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Gemeinsame Vereinbarung von Land und Kommunen

Landesregierung, Regierungsfraktionen und Kommunale Spitzenverbände, die die hessischen Städte und Gemeinden vertreten, einigen sich bei wichtigen Themen

Die Pauschale, die das Land den Kommunen für die Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen zahlt, wird jährlich erhöht – Die Kommunale Familie muss 60 Millionen Euro jährlich weniger zur Finanzierung der HESSENKASSE beitragen – 24 Kommunen, die bislang nicht von der HESSENKASSE profitierten, erhalten nun als Anerkennung für ihre gute Haushaltsführung auch den Mindestbetrag von 750.000 Euro im Investitionsprogramm der HESSENKASSE – Frankfurt, Wiesbaden und der Main-Taunus-Kreis erhalten zusammen für ihre Schülerinnen und Schüler weitere 25 Millionen Euro im Investitionsprogramm KIP macht Schule! – Städtetag und Städte- und Gemeindebund unterstützen die HESSENKASSE und die Dynamisierung der Beträge für die Freistellung von Kindergartenbeiträgen und setzen sich dafür ein, dass ihre Mitglieder keine Klagen erheben:

Das sind einige der wichtigsten Punkte, auf die sich Landesregierung, Regierungsfraktionen und die Kommunalen Spitzenverbände, die die hessischen Städte und Gemeinden vertreten, verständigt haben. Festgehalten ist all dies in einer gemeinsamen Vereinbarung, die heute im Finanzministerium in Wiesbaden unterschrieben wurde. Unterzeichner sind: Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Innenminister Peter Beuth, Sozialminister Stefan Grüttner, die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, sowie der Präsident des Hessischen Städtetags, Frankfurts Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker, und der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Wetzlars Bürgermeister Harald Semler.

 

Redaktion

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