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Lastenverteilung muss für Anlieger und Kommunen akzeptabel sein

Die GRÜNEN im Landtag haben die heutigen Informationen aus der Anhörung zu den Gesetzesentwürfen der FDP- und der Linksfraktion zum Thema Straßenbeiträge mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. „Wir danken den Anzuhörenden ausdrücklich für die konstruktive Beratung in der heutigen Anhörung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir werden die Ergebnisse umfassend auswerten und gemeinsam mit dem Koalitionspartner beraten mit dem Ziel, eine Lösung zu finden, die die Kosten der Straßensanierung gerecht verteilt und für Anlieger und Kommunen akzeptabel ist.“

„Wir nehmen es sehr ernst, dass manche Grundstückseigentümer die Regelung in ihren Städten und Gemeinden als ungerecht empfinden“, erläutert Goldbach. „Die Kommunen handhaben die Beiträge sehr unterschiedlich, das trägt zu diesem Eindruck bei. Auch die teils hohen Belastungen für Besitzer großer Grundstücke sind problematisch, denn es handelt sich dabei nicht immer um wohlhabende Menschen. Wenn ältere Menschen mit kleiner Rente für den Hof, der schon immer der Familie gehört hat, plötzlich viel Geld für die Straßensanierung bezahlen müssen, ist das ein Problem. Das daraus entstehende Gefühl der Ungerechtigkeit ist heute auch durch die in der Anhörung vertretenen Bürgerinitiativen zum Ausdruck gekommen.“

„Auf der anderen Seite müssen wir auch die Einwände der kommunalen Spitzenverbände zur Kenntnis nehmen“, so Goldbach weiter. „Diese haben sich deutlichgegen eine Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen und somit insbesondere dem Gesetzesentwurf der Linksfraktion eine klare Absage erteilt. Die Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände, dass die Beitragsabschaffung zu Einnahmeausfällen der Kommunen führen würde, ist nicht von der Hand zu weisen. Und am Ende muss ja jemand die Sanierung bezahlen. Wenn die Kosten nicht auf die Anlieger der Straße umgelegt werden, muss das Geld aus anderen Töpfen kommen.“

 

Redaktion

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