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Hessen bleibt finanziell handlungsfähig
„Hessen bleibt finanziell handlungsfähig und ist trotz der Pandemie in der Lage, weiterhin kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Mit dem 12 Milliarden Euro schweren Sondervermögen hat die Hessische Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise erlassen. Mit dem neuen Landeshaushalt für 2021 setzen wir viele…
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Menschen ohne Krankenversicherung: Hessen braucht wirksame Unterstützungsinstrumente
DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat den Gesetzentwurf ‚Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz‘ eingebracht. Damit wollen wir erreichen, dass mehr Menschen den Zugang in das Regelsystem finden und alle einen gleichwertigen Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten (Gesetzentwurf anbei /siehe PDF im…
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Hessen schreitet als Vorbild im digitalen Wandel voran
Anlässlich der Regierungserklärung der Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, erklärte der digitalpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka: „Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit der Errichtung des Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung einen bundesweit einmaligen Geschäftsbereich in Hessen aufgebaut. Erstmals gibt es ein Digitalbudget…
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Hessen schlägt Bund und Ländern Verbesserungen der Lebensmittelsicherheit vor
Nach erfolgreichem Rückruf aller Wilke-Produkte geht es uns GRÜNE darum, den Fall Wilke lückenlos aufzuklären und den Schutz für die Verbraucher*innen zu verbessern. Beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz erste Vorschläge für länderübergreifende Verbesserungen bei der Lebensmittelüberwachung vorgelegt. „Der Fall Wilke hat gezeigt, dass die bestehenden Strukturen…
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Hessen erhöht die Mittel des DigitalPakt Schule um bundesweit einmalige 25 Prozent
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfra-struktur erklärte der für Digitalisierung zuständige Bildungspolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Joachim Veyhelmann: „Die Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen und Chancen unserer Zeit. Digitale Medien spielen in unserer Gesellschaft,…
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Junge Union Hessen fordert Nachbesserungen beim Klima-Paket
Die Junge Union Hessen ist enttäuscht von dem beschlossenen Klima-Paket aus Berlin. Anstatt auf nachhaltige Klimapolitik zu setzen, geht es der der Großen Koalition einzig um die bloße Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen. Hessens größte politische Jugendorganisation ist davon überzeugt, dass die Maßnahmen keine ausreichenden Antworten auf die drängenden Fragen unserer…
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Starke Heimat Hessen: Kommunen erteilen Koalition deutliche Abfuhr
Anlässlich der Anhörung zum Programm „Starke Heimat Hessen“ erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Jan Schalauske: „Die Kommunalen Spitzenverbände und viele einzelne Kommunen haben heute deutlich gemacht, dass sie sich von der schwarzgrünen Koalition nicht für dumm verkaufen lassen. Der Eingriff in die kommunale…
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Eklatanter Lehrkräftemangel: Auch in Hessen weiterhin ein Problem
Zu den vom Lehrerverband im Focus veröffentlichten Zahlen bezüglich des Lehrkräftemangels erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Rund 15.000 Stellen können im nächsten Schuljahr bundesweit nicht besetzt werden, vor allem in Haupt-, Berufs- und Förderschulen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik…
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Junge Union Hessen gratuliert Volker Bouffier
Die Junge Union Hessen (JU) gratuliert dem Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier MdL, herzlich zur Wiederwahl. „Dass Volker Bouffier alle Stimmen aus der Koalition erhalten hat, macht die hohe Akzeptanz für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett in den Reihen von CDU und Grünen deutlich", erklären die stellvertretenden JU-Landesvorsitzenden Martin-Benedikt Schäfer, Sebastian…
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CDU-Landesausschuss beschließt einstimmig Koalitionsvertrag
Der Landesausschuss der CDU Hessen (Kleiner Parteitag) hat in Nidda einstimmig dem Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, der Verhandlungsführer der Union war, erklärte nach dem Landesausschuss: „Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss der CDU Hessen für den Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS…
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Zwei Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Hessen
Für ehrenamtlich engagierte Menschen will Ministerpräsident Volker Bouffier ein „Hessenticket“ einführen. Zur Anmeldung einer entsprechenden Aktuellen Stunde "Ehrenamts-Card in Hessen. Noch attraktiver mit einem Hessenticket." der CDU-Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: „Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in den verschiedensten Lebensbereichen zu engagieren, ist in Hessen außerordentlich groß.…
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Hervorragende Dienstleister für gesamte hessische Verwaltung
Anlässlich der Sommerreise des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher, Dr. Walter Arnold: „Im Rahmen der traditionellen Sommerreise unseres Arbeitskreises haben wir uns mit der Arbeit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, des Landesbetriebs Bau- und Immobilien in Hessen sowie der Oberfinanzdirektion als Landesmittelbehörde befasst. Diese drei Stellen…
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Hessen ist attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu den Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Hessen ist ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte und ein erfolgreicher Arbeitgeber im bundesweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Die CDU-geführte Landesregierung hat engagiert und tatkräftig gehandelt und mit einer…
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Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit
Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer…
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CDU und GRÜNE machen Hessen in Stadt und Land lebenswert
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt, die bereits in den Haushaltsplanentwurf eingeflossen sind. Mit ihren Änderungsanträgen reagieren sie auf aktuelle Entwicklungen und setzen einen Schwerpunkt für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg und…
