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Forderung nach einem Landessicherungsfonds für den Rückbau

Im Zusammenhang mit der heute bekanntgewordenen Anordnung der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Kassel bezüglich der dauerhaften Abschaltung des Windparks Hofbieber erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Fall hat überregionale Bedeutung. Das Regierungspräsidium Kassel hat den Betrieb eines Windparks aus drei Anlagen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang untersagt. In den Nachtstunden galt bereits ein Abschaltzwang zum Schutz von Fledermäusen. In der Konsequenz stehen nun in hochsensiblen Schutzgebieten Windkraftanlagen, die sich nun aber aus genehmigungsrechtlichen Gründen nicht mehr drehen dürfen. Dieses Fiasko war von Anfang an absehbar, denn anerkannte Naturschutzverbände hatten auf die Bestände an geschützten Arten hingewiesen. In unmittelbarer Nähe führt das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön ein Artenschutzprojekt für den Rotmilan durch.“

 

Rock weiter:

 

„Das Beispiel zeigt, weil die schwarz-grüne Landesregierung die Windkraft mit der Brechstange durchdrücken wollte wurden Genehmigungen erteilt, die niemals hätten erteilt werden dürfen. Nun ist der Wald abgeholzt und drin steht eine Investitionsruine. Geschädigt sind auch gutgläubige Bürger, die als Teil der regionalen Energiegenossenschaft Eichenzell für 14,6 Millionen Euro die Windkraftanlagen von der Firma Abo-Wind abkauften und nun möglicherweise nicht nur das Geld verlieren, sondern auch den Rückbau bezahlen müssen. Aus der vermeintlichen Goldgrube Windkraft kann schnell ein Millionengrab werden.“

 

Rock abschließend:

 

„Um sicherzustellen, dass am Ende nicht die öffentliche Hand für millionenschwere Rückbaukosten aufkommen muss, wollen wir einen Landessicherungsfonds, in den Betreiber einzahlen müssen, um den Rückbau sicherzustellen. Es dürfen nicht die gleichen Fehler wie bei den Atomkraftwerken gemacht werden, für dessen Rückbau nun der Steuerzahler haften muss.“

Redaktion

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