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Energiepolitik: Die FDP ist unzutreffend

Zur heutigen Aktuellen Stunde zur Windkraft und einer fehlerhaften FDP-Pressemitteilung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Das war schon eine denkwürdige Presseerklärung, in der die FDP gegenüberstellte, was sie unzutreffendes behauptete und was tatsächlich stimmt. Das würde ich mir häufiger wünschen: ‚Wir haben behauptet, das regelt der Markt – zutreffend ist: das stimmt nicht.‘ Da würde mir noch einiges einfallen, die Liste der FDP-Irrtümer ist bekanntlich lang.“

 

Dass die FDP es mit den Fakten nicht so genau nehme, wenn sie die Lobby-Arbeit für die alten Energiekonzerne mache, sei aber grundsätzlich nichts Neues, so Wissler. Im Bundestagswahlkampf sei sie bereits durch die inhaltliche Nähe zu Klimaleugnern aufgefallen. Im Kampf gegen Windräder würden abstruse Argumente herangeführt und die erneuerbaren Energien immer wieder künstlich teuer gerechnet, während die Kosten von Kohle und Atom gerne klein gerechnet würden.

 

„In Hessen sind die Probleme ganz andere, als die von der FDP aufgezeigten: Wir scheitern an den selbstgesteckten Klimazielen – und die waren schon nicht sehr hoch gesteckt. Wir haben uns alle über Donald Trumps Austritt aus dem internationalen Klimaabkommen echauffiert – aber wir sind auch hier meilenweit davon entfernt, es zu erfüllen. Das ist im Endergebnis nicht besser.“

 

Redaktion

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