LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Unerträgliche Randale in Darmstadt

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat die massiven Ausschreitungen gegen Polizeibeamte beim Schlossgrabenfest in Darmstadt scharf verurteilt: „Was am Wochenende passiert ist, war unerträgliche Randale. Wer Polizisten angreift, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, so Greilich.

 

Als ein Ding der Unmöglichkeit bezeichnete es der FDP-Politiker, dass unter den Angreifern sogar ein Polizeianwärter gewesen ist. „Es ist erschreckend, dass schon wieder die Einstellungspraxis der hessischen Polizei in Frage gestellt werden muss. Da hilft es nichts, reflexhaft und immer wieder noch schärfere Strafen zu fordern. Alles, was in Darmstadt passiert ist, ist mit hohen Strafen bedroht. Hier ist die Justiz gefordert. Innenminister Beuth will mit seiner immer wiederholten Forderung offensichtlich davon ablenken, dass er sowohl bei der Einstellungspraxis von Polizeianwärtern wie aber auch bei der Prävention gegen Vorfälle wie die vom Wochenende hilflos ist. Zusammen mit den zunehmenden Ungereimtheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Palantir, Abschleppaufträge der Polizei in Millionenhöhe) stellt sich zunehmend die Frage, ob der Innenminister noch in der Lage ist, sein Amt so wahrzunehmen, wie es die hessischen Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Abschiebegefängnis in Hessen
    In der Justizvollzugsanstalt Darmstadt soll Hessens eigenes Abschiebegefängnis entstehen. Nach Informationen von Innenminister Peter Beuth (CDU) sollen dort bis zu 50 Personen inhaftiert werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Abschiebehaft bedeutet: Die Betroffenen haben keine Straftat begangen, dennoch wird fundamental in ihre Freiheitsrechte…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version