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Gute Grundlage für die Entwicklung und den Betrieb des Rettungsdienstes in Hessen

Anlässlich der heutigen ersten Lesung zum Hessischen Rettungsdienstgesetz (HRDG) erklärte der zuständige Abgeordnete der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Bodo Pfaff-Greiffenhagen:

„Hessen gewährleistet ein hoch qualifiziertes und wirtschaftliches Hilfeleistungssystem, das Tag und Nacht die Notfallversorgung und den Krankentransport für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Mit dem bis Ende 2018 gültigen Hessischen Rettungsdienstgesetz haben wir eine gute Grundlage für die Entwicklung und den Betrieb des Rettungsdienstes geschaffen. Wir müssen auf stetig steigende Anforderungen reagieren, um den Rettungsdienst in Hessen auch weiterhin in gewohnter Weise leistungsfähig zu halten und die Vergabe der Leistungen rechtlich sicher zu gestalten.

So wollen wir eine Klarstellung (Paragraf zwei) vornehmen, in welchen Fällen medizinische Transporte innerhalb eines Krankenhausgeländes von einem Krankenhaus selbst durchgeführt werden können. Hier herrscht nämlich Handlungsbedarf, da verschiedene Kliniken Transporte selbst zwischen unterschiedlichen und teilweise weit entfernt liegenden Betriebsstätten eigenständig durchgeführt haben. Künftig wird klargestellt, dass der sogenannte Standortbegriff, der nun auch im Bundesrecht existiert, maßgeblich ist.

Um Fehleinsätze des Rettungsdienstes zu reduzieren und ihn für dringende Notfälle frei zu halten, wird es künftig zudem eine Ergänzung in Paragraf sechs geben, wonach die Notfallrettung nur die ‚notwendige‘ Beförderung umfasst. Dies kann es dem Rettungsdienstpersonal erleichtern, auch mal einen Transport abzulehnen, wenn offensichtlich keine Notwendigkeit dafür besteht. Klargestellt wird ebenfalls, dass eine Rücksprache mit einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen werden kann, um die Patienten der adäquaten Behandlung zuzuführen.

Es wird des Weiteren eine Regelung eingefügt, die den Rettungsdienstträgern bei Großveranstaltungen oder stark erhöhtem Einsatzaufkommen ermöglicht, die Vorhaltung kurzzeitig zu erhöhen und die Leistungsträger entsprechend zu beauftragen.

Die Erhebung von Patientendaten sowie deren Weitergabe an die an der Gefahrenabwehr beteiligten Organisationen ist neben der Behandlung der Notfallpatienten eine wesentliche Aufgabe in der Bewältigung von Großschadenslagen. Die in Paragraf 17 vorgenommenen Änderungen beruhen unter anderem auf den Erkenntnissen aus dem Erfahrungsbericht des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Für die Arbeit aller an der Gefahrenabwehr beteiligten Organisationen ist es von großer Bedeutung, auf eine einheitliche Datenbasis zurückgreifen zu können. Dies trifft insbesondere für die Verständigung und Information von Angehörigen der Opfer zu.

Schließlich wollen wir die ärztlichen Leiter Rettungsdienst etwas aufwerten, denn ihre Verantwortlichkeiten nehmen zu. Daher sollen sie mit mindestens einer halben Stelle beschäftigt werden.

Es kann also festgehalten werden: Die medizinische Erstversorgung von Notfallpatienten und deren sachgerechter Transport in ein geeignetes Krankenhaus liegt damit auch zukünftig in den besten Händen. Dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungsdienst an dieser Stelle ganz herzlich danken.“

Redaktion

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