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Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen

Die Junge Union Hessen begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, dass die Maghreb-Staaten - Tunesien, Algerien und Marokko - als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. „Nur so können Asylverfahren beschleunigt, die Anträge zügig abgearbeitet sowie der Zustrom aus diesen Ländern eingedämmt werden“, erklärt der Spitzenkandidat der Jungen Union Hessen zur Landtagswahl, Max Schad. Laut Bundesinnenministerium liegt die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten bei unter fünf Prozent.

„Wir fordern SPD und Grüne auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen“, sagt Michael Ruhl, JU-Mitglied und Direktkandidat im Landtagswahlkreis 20, und übt deutliche Kritik am Verhalten der Grünen sowohl im Bund als auch im Land Hessen in dieser Frage. Bereits 2016 wollte die Bundesregierung die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen lassen. Im Jahr 2017 scheiterte dieses Vorhaben allerdings im Bundesrat an einigen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung. „Durch die beharrliche Verweigerung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, fördern die Grünen den Asylmissbrauch“, so Ruhl.

Die Junge Union Hessen sieht auch die SPD in der Pflicht, den Worten nun Taten folgen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundeskabinett und Bundestag mittragen und anschließend dem Scheitern im Bundesrat erneut tatenlos zusehen“, macht Max Schad deutlich. „Die SPD muss nun eine Mehrheit im Bundesrat durch die von ihr mitregierten Länder unterstützen. Das ist auch eine Bewährungsprobe für die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles“, sagt Schad.

Redaktion

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