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Landesregierung muss Rechtsmittel gegen Diesel-Urteil einlegen

Anlässlich der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Fahrverbote in Frankfurt erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein harter Schlag – nicht nur gegen die Frankfurter, sondern gegen die gesamte Rhein-Main-Region. Von dem Fahrverbot sind nicht nur die Autofahrer in Frankfurt betroffen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die private oder geschäftliche Beziehungen nach Frankfurt pflegen. Neben knapp 100.000 Frankfurter Autobesitzern müssen dann auch hunderttausende Pendler, Handwerker, Freiberufler, Touristen und Gäste ihr Auto stehen lassen. Im gesamten Rhein-Main-Gebiet wird Frankfurt für über 700.000 Autofahrer zur verbotenen Stadt, denn hier geht es nicht wie in Hamburg um das Sperren einzelner Straßen, sondern um ein Fahrverbot für einen großen Teil der Stadt.“

Rock weiter: „Da im Herbst die Gerichte auch über die Luftreinhaltepläne für Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach und Limburg urteilen werden, ist zu erwarten, dass sich das Fahrverbot als Flächenbrand auf ganz Hessen ausbreiten wird. Es droht ein dramatischer volkswirtschaftlicher Schaden. Pendler kommen nicht mehr zur Arbeit, Unternehmen, Einzelhändler, Handwerker und Freie Berufe verlieren ihre Kunden, Taxifahrer werden arbeitslos und Pakete und Expresslieferungen können nicht mehr zugestellt werden. Wer auf Ausnahmen hofft, wird voraussichtlich enttäuscht. Das Gericht hat nur zeitlich befristet Ausnahmen zugelassen, für die hohe Gebühren bezahlt werden müssen.

Es ist unglaublich, dass die Landesregierung nun versucht, die Schuld beim Bund abzuladen, denn verklagt wurde das Land. Jetzt muss auch endlich das Land handeln. Wir Freie Demokraten fordern, dass die Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt und einen Krisenstab einsetzt, um den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern. Schon allein die verordnete Umrüstung von zwei Drittel aller ÖPNV-Busse wird ein Kraftakt, denn Busse und Bahnen sind schon längst an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen.“

Rock abschließend: „Es ist bedauerlich, mit ansehen zu müssen, dass der grüne Traum von der autofreien Stadt nun Wirklichkeit wird. Ohne Rücksicht auf die Betroffenen. Viele Bürger haben in guter Absicht ein Dieselauto gekauft und können jetzt nicht einfach umsteigen. Das ist eine Enteignung durch die Hintertür. Wir Freie Demokraten fordern Bestandsschutz für alle betroffenen Autofahrer. Sie dürfen nicht für die Versäumnisse dieser Landesregierung mit ihren Ersparnissen bezahlen.“

Redaktion

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