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Steigerung der jährlichen Einzahlungen in die Rücklagen

Anlässlich der Gesetzesänderung zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen (Versorgungssicherungsgesetz) erklärte Jürgen Banzer, Sprecher des Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung der hessischen CDU-Landtagsfraktion:

„Der demographische Wandel und die steigende Lebenserwartung stellen das Land Hessen als öffentlichen Arbeitgeber vor eine große Herausforderung.
Die Pensionslasten und damit verbunden, die finanziellen Herausforderungen, die auf Hessen zukommen, sind gewaltig. Es ist daher unsere Pflicht schon jetzt möglichst gut vorzusorgen, damit auch die Pensionen für die Zukunft abgesichert sind.

Schon heute bilden die Personalausgaben den größten Ausgabenblock im Hessischen Landeshaushalt. Die Pensionslasten machen davon rund 30 Prozent aus und steigen in den kommenden Jahren überdurchschnittlich an. Wir stehen damit nicht vor einer temporären sondern strukturellen Herausforderung für den Landeshaushalt. Die Versorgungsempfänger sollen einerseits weiterhin größtmögliche Sicherheit hinsichtlich ihrer Pensionen haben, andererseits soll dies möglichst wenig zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder gehen. Es gilt also, die derzeit bestehenden Regelungen zukunftssicher zu machen.

Schon seit Jahren wird daher in eine Versorgungsrücklage eingezahlt, um die kommenden Pensionslasten tragen zu können. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird dieses ‚Alterssparbuch‘ noch sicherer und vor allem finanziell besser ausgestattet.

Die verpflichtende Zuführung wird von derzeit 127 Millionen Euro auf 167 Millionen Euro gesteigert. Weiterhin wird dieser Betrag ab dem Jahr 2020 jährlich um zwei Prozent angehoben. Hinzukommen sollen auch in Zukunft weitere, freiwillige Einzahlungen am Ende eines Haushaltsjahres.

Dazu ist das Sparbuch vor Zugriffen geschützt. Es darf nur das abgehoben werden, was an Erträgen erwirtschaftet wird und dies auch erst, wenn zehn Prozent der künftigen Lasten eingegangen sind. Das Sondervermögen kann somit seinem eigentlichen Zweck, nämlich der Sicherung der Versorgung, deutlich besser dienen.

Wir gehen heute demnach einen ersten Schritt zur Bildung eines dauerhaft bestehenden Kapitalstocks für die Versorgungsrücklage des Landes Hessen. Wir legen schon heute Geld für zukünftige Verpflichtungen beiseite. Dies ist eine gute und überzeugende Antwort auf die schwierige Frage nach nachhaltiger Politik und zeigt, dass wir es mit der Generationengerechtigkeit ernst meinen und die Belange und Interessen der jetzigen wie auch der kommenden Generation im Blick haben.“

Redaktion

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