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Harsche Kritik des Bundesrechnungshofs muss Konsequenzen haben

Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

„DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte grundsätzlich ab, weil sie immer zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Da das Bundesverkehrsministerium die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes nicht wie gefordert nachgewiesen hat, müssen die Mittel nicht nur gesperrt werden, sondern das gesamte Projekt gehört auf den Prüfstand.“

 

Der Ausbau und Erhalt von Verkehrswegen sei eine öffentliche Aufgabe und gehöre nicht in die Hand von Privatinvestoren, so Schalauske. „Zudem bleibt der Ausbau der A49 auch aus ökologischen und planerischen Gründen ein Fehler. Besser wäre es, die öffentlichen Mittel etwa für den Bau eines dritten Gleises für die Main-Weser-Bahn von Kassel bis in das Rhein-Main-Gebiet zu verwenden.“

 

 

Victor Perli, LINKEN-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses, ergänzt:

 

„Dem Bundesverkehrsministerium fällt erneut ein Privatisierungsprojekt auf die Füße. Die Kritik des Rechnungshofes ist klar und deutlich: Das Verkehrsministerium hat das Vergabeverfahren gestartet ohne zusätzliche Daten zur Wirtschaftlichkeit des Projekts zu liefern. Das ist eine Missachtung des Parlaments, weil der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses ignoriert wurde. Warum lassen Union und SPD das mit sich machen?

 

DIE LINKE wird im Haushaltsausschuss beantragen, die Mittel zu sperren. Für uns ist völlig klar, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften für die öffentliche Hand nicht wirtschaftlicher sind. Es ist kein Wunder, dass das Verkehrsministerium die Vorteile einer teilprivatisierten Auftragsvergabe nicht nachweisen konnte.“

 

Redaktion

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