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Land gibt Immobilien und Bauland vergünstig an Kommunen ab


Die GRÜNEN im Landtag sehen die vergünstigte Abgabe von Grundstücken des Landes an die Kommunen, als wichtigen Schritt die angespannte Wohnraumsituation zu verbessern. „Gerade in Ballungsgebieten gibt es einen Mangel an erschwinglichen Wohnungen – nicht nur für Menschen mit geringem, sondern auch mit mittleren Einkommen. Als einen Baustein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben Wohnungsbauministerin Priska Hinz und Finanzminister Thomas Schäfer eine neue Richtlinie vorgelegt. Damit kann das Land eigene Grundstücke vergünstigt an Kommunen abgeben, wenn diese darauf bezahlbare Wohnungen bauen wollen“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnungsbau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Seit wir GRÜNE in Hessen mitregieren, haben wir beim sozialen Wohnungsbau massiv umgesteuert. Und wir werden auch weiter mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass die Menschen in Hessen bezahlbar und lebenswert wohnen können.“

 

„In der Vergangenheit wurde für den Wohnungsbau in ganz Deutschland zu wenig getan, weil die Prognosen den Bedarf unterschätzt haben. Das haben wir erkannt und treiben deshalb den Masterplan Wohnen von Wohnungsbauministerin Priska Hinz mit hoher Priorität voran. Wir sorgen für zusätzliche bezahlbare Wohnungen, für nachhaltige Stadtentwicklung, für längere Bindungen von Sozialwohnungen und wir fördern Genossenschaften und andere moderne Wohnformen. Mit der Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro können 20.000 neue Wohnungen für 60.000 Menschen entstehen – das entspricht der Größenordnung einer Stadt wie Rüsselsheim oder Wetzlar“, erklärt Förster-Heldmann.

 

In Hessen seien allein in den Jahren 2014 bis 2017 doppelt so viele Förderzusagen für sozialen und studentischen Wohnraum gegeben worden wie in der kompletten vorherigen Wahlperiode. „Kein Antrag auf sozialen Wohnungsbau scheiterte in dieser Legislaturperiode am Geld“, erklärt Förster-Heldmann. „Alle Kompensationsmittel des Bundes fließen komplett in die öffentliche Wohnraumförderung. Wir konnten 1.100 Wohnungen in der sozialen Bindung halten und können 2.300 Wohnungen wieder in die Bindung nehmen. Auch in den neuen Förderrichtlinien werden Anreize für die Sozialbindung gesetzt: je länger die Bindungen, desto besser die Förderkonditionen. Wir sorgen mit den Städtebauprogrammen für lebenswerten Wohnraum und lebendige Ortskerne, für nachhaltige Stadtviertel mit viel Grün und einer besseren Infrastruktur. Denn Wohnen ist mehr, als ein Dach über dem Kopf.“

 

Redaktion

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