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Freie Demokraten erwarten wirkmächtiges Ministerium

Zu Äußerungen der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus in einem Interview mit der FAS meint der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver STIRBÖCK: „Es wird deutlich, dass die vollmundig im Koalitionsvertrag ins Schaufenster gestellte 1 Milliarde Euro für eine Digitalisierungsoffensive zu einem Gutteil aus bereits geplanten Digitalisierungsmitteln unterschiedlicher Ministerien stammen. Zudem handelt es sicher dem Betrag nach Auskunft der Ministerin nur um eine Zielmarke. Die Freien Demokraten werden sorgsam darauf achten, dass die Milliarde Euro nicht nur eine gefällige Überschrift, nicht nur ein vordergründiger Marketinggag darstellen.“

Stirböck weiter: „Die Freien Demokraten haben Verständnis dafür, dass die Umressortierungen von Mitarbeitern aus anderen Ministerien ebenso wie Struktur und Schnittstellen ein komplexes Unterfangen sind und zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein können. Wir erwarten aber von der Landesregierung ein wirkmächtiges Ministerium. Mit uns jedenfalls hat die Ministerin einen Verbündeten, wenn es darum geht, dass die Digitalministerin nicht Königin ohne Land sein soll. Sinemus darf nicht Grüß-Gott-Augustine bleiben.“

Redaktion

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