LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gerichte und Bürgerinnen und Bürger müssen Politikversagen ausbaden

Hessische Zivilgerichte müssen eine steigende Zahl von Klagen von Diesel-Fahrern bearbeiten. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

„Die falsche Toleranz der Politik gegenüber dem jahrelangen Betrug der Automobilindustrie an den Verbrauchern durch die gezielte Täuschung über reale Emissionswerte ihrer Fahrzeuge beschäftigt jetzt die Gerichte. Das kommt nicht wirklich überraschend.

Damit haben wir es mit einem doppelten Politikversagen zu tun. Erstens: Die Unfähigkeit der SPD-CDU-Koalition, die Automobilindustrie zur Entschädigung der Verbraucher zu zwingen. Und zweitens: Auch an hessischen Gerichten fehlt seit Jahren genügend richterliches und nichtrichterliches Personal zur Bearbeitung des ‚normalen‘ Prozessaufkommens.“

 

 

Es sei seit Jahren absehbar gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise ihre Rechte einfordern und die ‚Dieselklagen‘ jetzt anhängig würden, so Wilken. Doch von vorausschauender Personalplanung seitens des hessischen Justizministeriums fehle mal wieder jede Spur.

 

 

Wilken: „Ausbaden müssen dieses Desaster nun das Personal in der Justiz und die Verbraucherinnen und Verbraucher, die nun viel Geduld mitbringen müssen bis ihre Verfahren beendet sein werden.“

 

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Nach dem Diesel-Gipfel fordert Unionsvize Konsequenzen in den Chefetagen der Autobauer
    Auf dem sogenannten „Diesel-Gipfel“ haben Politik und Automobilindustrie vereinbart, Diesel-Fahrzeuge durch Software-Updates nachzurüsten. Die Kosten übernimmt die Industrie. Außerdem soll ein „Mobilitätsfonds“ eingerichtet werden, den je zur Hälfte der Bund und die Autobauer finanzieren. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: „Ein wichtiges Ergebnis des…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version