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Alle Möglichkeiten für mehr bezahlbare Wohnungen ausschöpfen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Bau neuer Wohnungen der wichtigste Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum. „Wir wollen, dass jeder und jede in Hessen eine Wohnung zu einem angemessenen Preis finden soll“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnungsbau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte im Landtag zu diesem Thema. „Die Landesregierung wird deshalb 2,2 Milliarden Euro bis 2024 für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen; damit können 22000 geförderte Wohnungen für rund 66000 Menschen gefördert gebaut werden. Der Masterplan Wohnen enthält zahlreiche weitere wirksame Instrumente für mehr bezahlbare Wohnungen. Die Landesregierung arbeitet in der Allianz für Wohnen gemeinsam mit dem Mieterbund, den Verbänden der Wohnungswirtschaft und den Kommunen zusammen daran, den Wohnungsbau anzukurbeln. Und dazu stärken wir auch das Kapital der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Hessen anders als andere Bundesländer zum Glück nicht verkauft hat.“

 

„Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Förster-Heldmann weiter. „Dazu nehmen wir auch den Satz ,Eigentum verpflichtet‘ aus dem Grundgesetz ernst, um Spekulation zu unterbinden. Deshalb werden die Städte und Gemeinden einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bekommen. Milieuschutzsatzungen zur Verhinderung von Luxussanierungen werden damit wirksamer, und der spekulative Leerstand von Mietwohnungen zur Umwandlung in Eigentumswohnungen lohnt sich dann nicht mehr. Die Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Wohn- in Eigentumswohnungen werden wir für Kommunen mit angespannten Wohnmärkten auf acht Jahre ausdehnen. Auch die Fehlbelegungsabgabe werden wir als Steuerungsinstrument beibehalten. Über den Bundesrat streben wir die Schärfung des Mietwucherparagrafen an.“

 

„Die Kommunen müssen die Instrumente, die wir ihnen in die Hand geben, allerdings auch anwenden. Das funktioniert gut bei der Möglichkeit, die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen einzuschränken, die wir im 2017 Wohnungsaufsichtsgesetz geschaffen haben. Die Städte haben auch jetzt schon für Quartiere, die unter Milieuschutz stehen, ein Vorkaufsrecht für Miethäuser, von diesem Recht könnte beispielsweise die Stadt Frankfurt viel öfter Gebrauch machen.“

Redaktion

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