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Regierungserklärung der Digitalministerin: Viel heiße Luft


Angesichts der heutigen Pressekonferenz von Digitalministerin 
Prof. Dr. Kristina Sinemus (parteilos) über den Stand des Aufbaus des Ministeriums und die zukünftigen Schwerpunkte ihrer Arbeit erklärt Torsten Felstehausen, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   


„Es ist erfreulich, dass Digitalministerin Prof. Kristina Sinemus (parteilos) nach 119 Tagen endlich ihre Arbeitsschwerpunkte in dieser Legislaturperiode vorzustellen vermag. Normalerweise werden solche ‚Regierungserklärungen‘ allerdings gegenüber dem Parlament abgegeben und nicht der Presse. In diesem Falle ist das aber auch nicht weiter tragisch, der Inhalt ihrer Erklärung hätte auch in einen Tweet gepasst.“


Es bleibe weiterhin unklar, worin der spezifische Aufgabenbereich der Ministerin denn nun bestehe, so Felstehausen weiter. Alle von Prof. Dr. Sinemus aufgeführten Schwerpunktthemen seien Querschnittsthemen, die mit anderen Fachressorts abgesprochen werden müssten.



„Der Sinn dieses Digitalministeriums erschließt sich daher immer noch nicht richtig. Was wir heute präsentiert bekommen haben, waren vage Aussagen, viel Unkonkretes und heiße Luft“.

 

 

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