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Klimaschutz wird in Hessen sehr ernst genommen

Anlässlich der Landtagsdebatte über eine CO2-Steuer erklärte die umweltpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:

„Wir stehen zu unserer Verantwortung für den Klimaschutz. Wir haben ambitionierte Ziele vereinbart und einen klaren Plan, wie wir diese Ziele erreichen. Der Klimaschutzplan umfasst über 140 Maßnahmen, die wir umsetzen und weiterentwickeln. Hessen übernimmt Verantwortung und geht im Klimaschutz entschlossen voran. Wenn die Ziele auf Bundesebene nicht erfüllt werden, muss die Bundesregierung sich über zusätzliche Maßnahmen verständigen.

Wir verfolgen diese Debatte und die vielen Vorschläge – von CO2-Steuern und Emissionshandel – sehr intensiv. Für uns ist aber klar: Politische Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen müssen immer verhältnismäßig sein und den Dreiklang ökologischer, ökonomischer und sozialer Belange gleichberechtigt berücksichtigen. Dazu gehört, Wettbewerbsverzerrungen für unsere Industrie und Wirtschaft und Belastungen für die Mittelschicht zu vermeiden. Ob eine CO2-Steuer so ausgestaltet werden kann, dass sie diese Kriterien erfüllt, scheint mir derzeit sehr fraglich.

Der gute Zweck des Klimaschutzes heiligt nicht jedes Mittel. Grundlegende Eingriffe erfordern eine sorgfältige Debatte und Abwägung der Vor- und Nachteile. Wir werden uns in diesen Prozess, der vor allem auf Ebene des Bundes und der EU stattfinden muss, intensiv einbringen und die Interessen Hessens und der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – sowohl am Klimaschutz als auch am Erhalt unseres Wohlstandes und einer gerechten Verteilung von Lasten – vertreten.“

Redaktion

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