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Inklusives Wahlrecht und Stärkung der Volksgesetzgebung

Für vollbetreute Menschen wird der Ausschluss vom Wahlrecht abgeschafft. „Das ist ein Erfolg für die Inklusion und die Demokratie. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Hessen damit alle Wahlen inklusiv“, freut sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Eva Goldbach, heute im Plenum bei der ersten Lesung des Landtagswahlgesetzes. Die Regierungsfraktionen haben ihren Gesetzentwurf vollständig mit der Bundesgesetzgebung harmonisiert, damit bei allen Wahlen gleiche Bedingungen herrschen. Dazu gehört auch eine Klarstellung, welche Hilfen eine Assistenz bei der Wahlhandlung geben darf, ohne den Willen der Wahlberechtigten zu beeinflussen.

 

Nach der hessischen Verfassung können Gesetze auch durch ein Volksbegehren in den Landtag eingebracht werden. Ein Gesetz durch Volksentscheid ist in Hessen aber noch nie zustande gekommen, weil die Hürden zu hoch waren. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag wollen deshalb die Anforderungen deutlich erleichtern. Das hat auch eine große Mehrheit der Hessischen Bevölkerung bei der Volksbefragung im letzten Jahr beschlossen.

 

Das Zustimmungsquorum zum Volksbegehren wird deshalb von zwanzig auf fünf Prozent der hessischen Wahlberechtigten gesenkt. Goldbach: „Darüber hinaus wollen wir aber auch die verfahrensrechtlichen Hürden absenken und halbieren deshalb die für die Zulassung eines Volksbegehrens notwendigen Stimmen von zwei auf ein Prozent der Stimmberechtigten. Um den Initiatoren eines Volksbegehrens mehr Zeit für das Sammeln von Stimmen zu geben, verlängern wir außerdem die Frist zur Auslegung der Listen von zwei auf sechs Monate. Wir Grüne stärken mit diesen Maßnahmen die Volksgesetzgebung und sind jetzt sehr gespannt, ob Volksbegehren künftig zustande kommen.“

Redaktion

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