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Seenotrettung ist kein Verbrechen - Menschen ertrinken lassen ist das Verbrechen

Angesichts der Eskalation im aktuellen Fall der ‚Sea Watch 3‘ vor Lampedusa und der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete  rufen PRO ASYL und der hessische Flüchtlingsrat heute zu einer Mahnwache vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt auf. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

„Wir unterstützen die Protestaktion vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt. Wir rufen unsere Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an den bundesweit stattfindenden Protesten gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU zu beteiligen.

Es ist erschütternd zu sehen, dass nach dem Willen rechter Regierungen, wie der in Italien, das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer zur Normalität, die Rettung aber zur Straftat erklärt wird.

 

DIE LINKE bekundet ihre Solidarität mit Kapitänin Carola Rackete und der Crew der ‚Sea Watch 3‘ und fordert die sofortige Freilassung von Rackete. Nicht die Kapitänin gehört vor Gericht gestellt, sondern Italiens Innenminister Salvini und alle, die es zulassen oder gar dabei mithelfen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.“

 

 

Immerhin gebe es auch eine Mut machende Entwicklung, so Wilken. Während viele Länder der EU sich abschotteten, seien viele Kommunen, auch in Hessen, bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. DIE LINKE habe einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die schwarzgrüne Landesregierung dazu bewegen solle, ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzulegen, um den hessischen Kommunen eine solche Aufnahme zu ermöglichen.

 

 

Wilken: „Erfreulich ist auch, dass sich in vielen deutschen Städten Seebrücke-Bündnisse für eine humanitäre Flüchtlingspolitik stark machen und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung auf die Straße gehen.“

 

Redaktion

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