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Starke Heimat Hessen: Kommunen erteilen Koalition deutliche Abfuhr

Anlässlich der Anhörung zum Programm „Starke Heimat Hessen“ erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Jan Schalauske:

 

„Die Kommunalen Spitzenverbände und viele einzelne Kommunen haben heute deutlich gemacht, dass sie sich von der schwarzgrünen Koalition nicht für dumm verkaufen lassen. Der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wurde nahezu einhellig abgelehnt. Der Versuch der Landesregierung, die Kommunen in einen Verteilungskonflikt zu drängen und in Gewinner und Verlierer einzuteilen, ist deutlich gescheitert.“

 

DIE LINKE erwarte, dass Schwarzgrün das Gesetz nun umgehend zurückzieht und Pläne vorlegt, wie der Kommunale Finanzausgleich zukünftig solidarischer und gerechter ausgestaltet werden kann. Für zusätzliche Investitionen müssen das Land mit eigenen Mitteln aus dem Landeshaushalt sorgen, so Schalauske.

 

„Die schwarzgrüne Koalition spielt sich als Robin Hood auf, tatsächlich aber verfährt sie wie der Sheriff von Nottingham, wenn sie den Kommunen vorschreibt was diese mit ihrem Geld zu tun haben. Statt dem bundesweit einmaligen Umgang mit kommunalen Mitteln, brauchen die Kommunen eine dauerhaft bessere Finanzausstattung seitens des Landes, die allen Kommunen zu Gute kommt.“ erklärt Schalauske.

 

Zudem sei bemerkenswert, dass die Landesregierung kurz vor der Anhörung ein eigens beauftragtes Gutachten zu einem Gesetzentwurf von CDU und Grünen vorstellt, dass sich mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs beschäftige. „Ein angemessener Umgang mit dem Haushaltsausschuss und den Anzuhörenden sieht anders aus.“ kommentiert Schalauske.

Redaktion

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