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Hessen schlägt Bund und Ländern Verbesserungen der Lebensmittelsicherheit vor

Nach erfolgreichem Rückruf aller Wilke-Produkte geht es uns GRÜNE darum, den Fall Wilke lückenlos aufzuklären und den Schutz für die Verbraucher*innen zu verbessern. Beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz erste Vorschläge für länderübergreifende Verbesserungen bei der Lebensmittelüberwachung vorgelegt. „Der Fall Wilke hat gezeigt, dass die bestehenden Strukturen bei der Lebensmittelüberwachung überdacht werden müssen. Die Vorschläge von Ministerin Hinz werden die Rückverfolgbarkeit von Waren, das Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern sowie die Melde- und Einsendepflicht der Lebensmittelkontrollbehörden bei krankheitserregenden Keimen effektiver gestalten. Wir unterstützen die Vorschläge, da nur so die Lebensmittelsicherheit deutlich verbessert werden kann. Nun obliegt es dem Bund, die in dem Treffen diskutierten Vorschläge umzusetzen“, so Vanessa Gronemann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

 

In der Zwischenzeit betreibt das Land Hessen weiterhin wichtige Aufklärungsarbeit im Fall Wilke. „Es gilt Versäumnisse in der Lebensmittelüberwachung aufzuarbeiten“, kommentiert Gronemann. Das Ministerium erwartet heute den angeforderten Bericht des zuständigen Kreises Waldeck-Frankenberg. Nun muss geklärt werden, welche Schritte für die Verbesserung der Lebensmittelkontrolle greifen.

 

„Die Lebensmittelüberwachung liegt in der Verantwortung der Kommunen. Das Ministerium als Fachaufsicht hat nur eingeschränkte Möglichkeiten einzugreifen. Deshalb hat die Landesregierung unabhängig vom Fall Wilke bereits im ersten Halbjahr 2019 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem u. a. durch die Schaffung von Weisungsbefugnissen die Kontrolle in der Lebensmittelüberwachung gestärkt werden soll. Umso schneller der Gesetzentwurf verabschiedet wird, desto besser für die Sicherheit der hessischen Verbraucher*innen – denn darum geht es uns GRÜNEN.“

 

Redaktion

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