LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Hinz will Thema abräumen

„Was Ministerin Priska Hinz (Grüne) heute vorgestellt hat, kann kein Abschlussbericht sein“, kritisiert Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Es sei ein Unding, dass die Ministerin heute in einer Pressekonferenz Unterlagen zum Wilke-Skandal um listerienverseuchte Wurst vorlege und sie zeitgleich per E-Mail verschicke, die die Freien Demokraten seit Wochen fordern  - und in die die Abgeordneten erst jetzt Einsicht erhalten. „Die Vorlage des Berichts   ist ein erneuter Versuch der Ministerin, das Thema medienwirksam abzuräumen“, sagt Knell. Aber nicht nur die Abgeordneten warten auf Antworten auf drängende Fragen, auch die Öffentlichkeit ist lange im Unklaren gelassen worden.

Für die Freien Demokraten ergeben sich beim Lesen des Berichts erneut weitere Fragen. „So ist uns immer noch nicht klar, warum nicht bereits am 20. September die Schließung des Betriebs erfolgen konnte“, erklärt Knell. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an ihren Dringlichen Berichtsantrag: Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses hat die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende umfassende Aufklärung über die Vorgänge gefordert. „Das Thema ist noch nicht vom Tisch“, betont Knell.

Zudem sagt Knell: „Die Ministerin ist im Umgang mit dem Wilke-Skandal offenkundig überfordert. Es kann nicht sein, dass sie die Schuld in erster Linie dem Landkreis zuschiebt. Die Verantwortung liegt im Ministerium!“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Ministerin Hinz sieht kein Grün in Biblis
    Ministerin Hinz sieht kein Grün in Biblis Anlässlich der Informationsveranstaltung der Grünen in Groß-Gerau bei der Umweltministerin Priska Hinz sich zum Rückbau des Atomkraftwerkes Biblis äußerte, erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Jahrzehnte lang hat RWE, der Betreiber des Atomkraftwerkes Biblis, Gewinne eingefahren –…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version