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Der Kampf gegen Neofaschisten fordert entschiedenes Handeln

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat vor mehr als zwei Jahren angekündigt, alles zu unternehmen, damit der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und hessische Beamte Bernd Höcke niemals wieder an einer hessischen Schule als Lehrer unterrichten kann. Bis heute ist es bei dieser Ankündigung geblieben. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

„Hessens Innenminister Peter Beuth betont in letzter Zeit immer wieder, die schwarzgrüne Landesregierung gehe entschlossen gegen rechte Umtriebe vor. Wie sehr es sich hier um schöne Sonntagsreden handelt, zeigt unter anderem der Umgang mit dem Faschisten Bernd Höcke. Der ist weiterhin Beamter des Landes Hessen, ohne dass die Landesregierung die notwendigen Maßnahmen ergreift, ihn aus dem Landesdienst zu entfernen.

 

 

Beamtenrechtlich wäre es schon lange möglich, gegen Höcke vorzugehen - nicht erst, seit ein Gericht entschieden hat, dass man ihn mit Fug und Recht einen Faschisten nennen darf. Es ist bitter, dass die Landesregierung es hier offenbar bei Sonntagsreden belässt, statt endlich die notwendigen Schritte einzuleiten.“

Redaktion

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