LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

DIE LINKE: Ist es im Zusammenhang mit den NSU-Mordermittlungen auch in Hessen zu Aktenvernichtungen gekommen?

(LPP) DIE LINKE hat erneut einen Dringlichen Berichtsantrag zur Aufklärung des Behördenversagens bei den NSU-Morden eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 23. August zur Beantwortung ansteht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Widersprüche zwischen den Darstellungen des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) und denen des seinerzeitigen Chefermittlers der hessischen ‚Sonderkommission Café‘ müssen aufgeklärt werden. DIE LINKE will wissen: Wurden auch in Hessen kurz nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vom Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ Akten vernichtet? Außerdem muss den Vorwürfen gegen Innenministerium und Staatskanzlei nachgegangen werden, dass Akten nicht rechtzeitig dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgehändigt worden sind.“

Während man in den NSU-Untersuchungsausschüssen in Erfurt und Berlin unter Abgeordneten ein parteiübergreifendes Bemühen um gemeinsame Aufklärung erkennen könne, verharrten CDU und FDP in Wiesbaden in einer unverantwortlichen Blockadehaltung, so Schaus. Die Aktenlöschungen durch Geheimdienst und Innenministerium sowie die Auftritte einiger Spitzenbeamten vor den Untersuchungsausschüssen des Bundestags und des Thüringer Landtags seien erschütternd.

Schaus: „Hessen spielt bei der NSU-Terrorserie eine wichtige Rolle. Die Verbindungen der Nazi-Szene zwischen Hessen und Thüringen sind sehr eng. Der Mord in Kassel fand unter Umständen statt, die dubioser nicht sein können: Er fand in einem Internetcafe statt, in dem sich zur Tatzeit ein VS-Mitarbeiter aufhielt.

Zudem baute Hessen in den 90er Jahren den Thüringer ‚Sicherheitsapparat‘ mit auf und entsandte zahlreiche ‚Sicherheitsexperten‘. Wir wollen eindeutige Antworten auf unsere Fragen und werden danach entscheiden, ob auch in Hessen ein Untersuchungsausschuss notwendig sein wird. Wenn der Hessische Innenminister meint, sich mit dem Werfen immer neuer Nebelkerzen aus der Affäre ziehen zu können, täuscht er sich.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3  
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: www.Linksfraktion-hessen.de

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Mit NSU-Archiv dauerhaften Aktenzugang sicherstellen
    Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror und seinen Ursachen weitergehen müsse. Sie fordert, dass dafür die Zugänglichkeit sämtlicher NSU-Akten dauerhaft gewährleistet werden muss.   „Wir brauchen eine…
  • NSU-Mord an Süleyman Tasköprü: „Kapitel ist nicht abgeschlossen“
    Heute vor 17 Jahren wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet. Er war das dritte von zehn Mordopfern des Terrornetzwerks „NSU“. Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute mit großer Mehrheit die Familie Tasköprü um Entschuldigung bitten. Die Familie hat seit langem auf einen solchen Schritt gewartet, daher unterstützt die Fraktion DIE LINKE diese Initiative von Grünen und…
  • NSU-Komplex jetzt auch in M-V zügig und rückhaltlos aufklären
    Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Ich bin erleichtert, dass nach schier endlosem Hin und Her auch in M-V endlich ein PUA zur Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte eingerichtet wurde. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich…
  • Für weitere Aufklärung des NSU-Komplexes ist Landtag am Zug
    Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses im Schweriner Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „In M-V kratzen wir nach wie vor lediglich an der Oberfläche Komplexes ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU). Das ist in der heutigen Sitzung mit dem Vorsitzenden und den Obleuten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages deutlich geworden. Da die Mitglieder des Bundestages…
  • NSU: Aussagen bestätigen im Wesentlichen die Aktenlage
    Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Wesentlichen die aus den Akten bereits bekannten Erkenntnisse bestätigt. „Der erste Zeuge, zur Zeit der Ermittlungen beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig, hat berichtet, dass sich sein Amt beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach etwaigen Hinweise…
  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU ist unausweichlich
    Zur Weigerung des Oberlandesgerichts München, dem NSU-Unterausschuss im Landtag Einsicht in wichtige Akten zu gewähren, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Obmann im Unterausschuss, Peter Ritter:   „Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist überfällig. Nur mit einem solchen Instrument können wir die Aufklärung der NSU-Taten in M-V voranbringen. Dabei geht es nicht…
  • NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung statt Parteipolitischer Instrumentalisierung
    Die GRÜNEN im Landtag zeigen sich verwundert über die jüngsten Äußerungen des hessischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss lief im letzten Jahr aus unserer Sicht überwiegend sachorientiert und konstruktiv und war geprägt vom Willen, die Morde des NSU aufzuklären“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion,…
  • Hennig-Wellsow entsetzt: Morddrohungen gegen LINKE-Abgeordnete
    „Es ist unfassbar, dass Neonazis ungehemmt Mordaufrufe gegen Katharina König und ihren Vater verbreiten“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Eine Neonazi-Band hat ein Lied auf CD gepresst und vertreibt dies in der Szene sowie im Netz, in dem detailliert und brutal die geplante Ermordung der Abgeordneten…
  • NSU-Untersuchungsausschuss Behörden fanden keine Hinweise auf Unterstützerszene in Hessen
    Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Aussagen der beiden früheren Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch und Alexander Eisvogel, im NSU-Untersuchungsausschuss weitere Erkenntnisse über die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat sowie zum damaligen Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden ergeben. „Herr Desch hat zu Beginn seiner Aussage glaubhaft dargestellt,…
  • Konsequenz aus NSU-Untersuchungsausschuss
    Die als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur geforderte und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle nimmt konkrete Züge an. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich als Träger für das Projekt beworben.    Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, kommentiert den Antrag mit den Worten: „Die Stärkung der…
  • DIE LINKE bringt Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg ein
    478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt…
  • Aufklärung bietet Chancen auch für künftiges Handeln
    Potsdam. Der Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie und dem Behördenhandeln gegen rechtsextreme Gewalt eingesetzt und den SPD-Abgeordneten Holger Rupprecht zum Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann:   „Der Untersuchungsausschuss bietet die Chance, offen gebliebene Fragen im Zusammenhang mit den NSU-Morden…
  • GRÜNE erfreut über Einigung über weitere Struktur der Aufklärungsarbeit
    Die GRÜNEN im hessischen Landtag sind sehr erfreut darüber, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss gestern einvernehmlich über die Gestaltung der weiteren Aufklärungsarbeit verständigt hat. „Wir haben uns auf der Basis des von der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam vorgelegten detaillierten Verfahrensvorschlages über das weitere Verfahren im Ausschuss bis zum Ende…
  • Heutige Zeugen liefern erwartungsgemäß keinen Beitrag zum Untersuchungsauftrag
    „Die beiden Zeugen haben heute zwar vereinzelt bekannte Informationen zur Neonaziszene bestätigt, konnten aber erwartungsgemäß keinen Beitrag im Sinne des Untersuchungsauftrages des Ausschusses liefern. Sie konnten weder etwas zu den Vorgängen rund um die Ermordung von Halit Yozgat noch zum NSU-Trio und möglichen Verbindungen nach Hessen beitragen. Insofern waren die…
  • NSU-Skandal: Wurden Verfassungsschutzberichte gefälscht?
    Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass die rechtsextreme ‚Deutsche Partei‘ (DP) bestreitet, dass Benjamin Gärtner, früherer V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes (VS) aus Kassel, Mitglied in der DP war. Diese Aussage steht im Widerspruch zu Geheimdienstberichten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version