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Ehemalige Heimkinder: Frist für Antrag auf Entschädigung endet
Ehemalige Heimkinder: Frist für Antrag auf Entschädigung endet Noch bis zum 31. Dezember 2014 können ehemalige Heimkinder, die in den Nachkriegsjahrzehnten in Heimen in Hessen oder den anderen alten Bundesländern untergebracht gewesen sind und Erniedrigungen, Misshandlungen oder Missbrauch ausgesetzt waren, einen Antrag auf Entschädigung stellen. Dazu erklärt Marjana…
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Blockupy-Festival in Frankfurt am Main war ein Riesenerfolg
Blockupy-Festival in Frankfurt am Main war ein Riesenerfolg Anlässlich des Blockupy-Festivals vom 20. bis 23. November in Frankfurt am Main erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Blockupy-Festival war ein Riesenerfolg. Die politischen Diskussionen über eine solidarische, den Kapitalismus überwindende…
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Mit TTIP, CETA und TISA sollen zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher bisher gültige Standards abgesenkt werden
Mit TTIP, CETA und TISA sollen zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher bisher gültige Standards abgesenkt werden Report München: Freihandelsabkommen TTIP hat die Absenkung der Standards zur Bankenregulierung im Gepäck DIE LINKE: CETA und TISA sofort stoppen Zum Bericht von Report München, in dem darauf hingewiesen…
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Die miesen Spielchen von RWE: AKW Biblis darf nie wieder in Betrieb gehen
Die miesen Spielchen von RWE: AKW Biblis darf nie wieder in Betrieb gehen Zur Aussage des RWE-Kraftwerksleiters von Biblis, Horst Kemmeter, der im Rahmen der Anhörung zum Rückbau von Biblis A und B nach einer erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Bundesregierung nicht ausschließen wollte, die beiden Reaktorblöcke wieder in Betrieb…
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DDR-Unrecht benennen und klar verurteilen – Worthülsen vermeiden
DDR-Unrecht benennen und klar verurteilen – Worthülsen vermeiden Manfred Pentz‘ (CDU) Lügen haben kurze Beine Anlässlich der Forderung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag an DIE LINKE. Hessen, sich zur Debatte um den Begriff „Unrechtsstaat“ im Zusammenhang mit der DDR zu positionieren, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher…
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Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen - Der Bau von Terminal 3 muss verhindert werden
Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen - Der Bau von Terminal 3 muss verhindert werden Anlässlich der Aktuellen Stunde zum geplanten Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Leider scheinen die Grünen sich…
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Ausreise von Hassan M.: Offenbar peinliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung
Ausreise von Hassan M.: Offenbar peinliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung Was wusste der sogenannte Verfassungsschutz? Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses wegen der erneuten Panne in den Ressorts Innen und Justiz bezüglich der Ausreise von Hassan M. nach Syrien, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und…
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Europaweite Polizeiaktion ‚Mos Maiorum‘: Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen muss ein Ende haben
Europaweite Polizeiaktion ‚Mos Maiorum‘: Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen muss ein Ende haben Anlässlich der heute beginnenden, europaweiten Polizeioperation ‚Mos Maiorum‘, mit der Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel aufgespürt werden sollen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Unmenschlichkeit der europäischen Asylpolitik zeigt…
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Krieg in Syrien und im Irak: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge statt Waffen in eine Kriegsregion
Krieg in Syrien und im Irak: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge statt Waffen in eine Kriegsregion Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN ‚Humanitäre Hilfe statt Waffen: Verfolgte aus dem Irak jetzt aufnehmen‘ erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Angesichts…
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Die Ursache der Dioxin-Funde in Tiefenbach muss zweifelsfrei geklärt werden
Woolrec: Landesregierung steht in der Pflicht, Aufklärung zu leisten Zu den Dioxin-Funden in Tiefenbach und dem offensichtlichen Versagen der zuständigen Behörden im Fall Woolrec erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Ursache der Dioxin-Funde in Tiefenbach muss zweifelsfrei geklärt…
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Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen Zur heutigen Landtagsdebatte zur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Maßnahmenpaket Asyl der Landesregierung ist bei weitem nicht der große Wurf, als den…
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Fauler Kompromiss zu Lasten des Asylgrundrechts
Grüne knicken im Bundesrat ein: Fauler Kompromiss zu Lasten des Asylgrundrechts Zur Einstufung der Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten durch den Bundesrat erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der Zustimmung der Grünen hat der Bundesrat heute beschlossen, das Grundrecht auf…
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Flüchtlingsunterbringung: DIE LINKE fordert vollständige Kostenübernahme durch das Land
Flüchtlingsunterbringung: DIE LINKE fordert vollständige Kostenübernahme durch das Land Zum Aktionsplan des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU), der angesichts einer steigenden Zahl von Asylbewerberinnen und -bewerbern den Kommunen mehr Geld für die Aufnahme der Flüchtlinge bereit stellen will, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:…
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Abstimmung im Bundesrat: Verschärfung des Asylrechts muss verhindert werden
Abstimmung im Bundesrat: Verschärfung des Asylrechts muss verhindert werden Zur bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts eingestuft werden sollen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt…
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Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Minister Al-Wazir muss Wahlversprechen einhalten und Bau verhindern
Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Minister Al-Wazir muss Wahlversprechen einhalten und Bau verhindern Zu der Ankündigung von Fraport, mit dem Bau des Terminals 3 jetzt beginnen zu wollen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn das Ministerium keine eigene,…