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FDP fordert Klage gegen EZB: DIE GRÜNEN kritisieren erschreckenden ökonomischen Unverstand der FDP

(LPP) Die Aufforderung von Europaminister Hahn (FDP), die Bundesregierung solle eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) prüfen, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein erneuter Beleg „für dessen erschreckenden ökonomischen Unverstand“.

„Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB ist ein absolutes Notprogramm, das natürlich auch große Gefahren birgt. Auch uns wäre es lieber, wenn Hilfen an sinnvolle Bedingungen geknüpft werden und gezielter eingesetzt werden könnten. Aber der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi muss jetzt handeln, weil gerade Deutschland seit mehr als zwei Jahren stets zu spät und zu zögerlich reagiert hat. Die europäische Krise wird immer bedrohlicher, weil der unzweifelhaft von Griechenland selbst verursachte Schwelbrand im kleinen griechischen Zimmer des großen europäischen Hauses nicht gleich im Frühjahr 2010 entschlossen gelöscht wurde. Nur deshalb konnte ein offenes Feuer entstehen, das nach und nach auf immer mehr Länder übergreift. Dabei hat Deutschland eine entschlossene Krisenbekämpfung stets nach Kräften gebremst und verzögert und damit das Problem nicht etwa gelöst, sondern immer größer gemacht. Und große Schuld daran trägt gerade die FDP“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir fest. „Nun erklären sich die Mitverursacher des Flächenbrandes auch noch zur Feuerwehr. Jörg Uwe Hahn agiert wie ein Quacksalber im Mittelalter, dessen Patient nach etlichen Aderlässen der Ohnmacht nahe ist. Die Lösung damals war einfach: Noch mehr Aderlässe. Das Ergebnis dieser mittelalterlichen Behandlungen ist bekannt.“

„Die Ankündigung Draghis, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun, zeigt, dass es jetzt um nichts weniger als die Existenz der gemeinsamen europäischen Währung geht. Die Europäische Zentralbank ist wegen des Schwarz-Gelben Versagens die letzte Instanz, die derzeit handlungsfähig ist.“

„Ein hessischer Europaminister müsste eigentlich ein Interesse daran haben, dass Europa gemeinsam die Krise überwindet. Tatsächlich lässt Hahn aber keine Dummheit aus, um die Krise weiter zu verschärfen. Im Verein mit seinen FDP-Parteifreunden will Hahn offensichtlich in der desolaten Lage der FDP um jeden Preis Umfragepunkte an deutschen Stammtischen zurückerobern. Glücklicherweise haben alle Forderungen von Jörg-Uwe Hahn auf Bundesebene aber eines gemeinsam: Sie werden nie umgesetzt“, stellt Al-Wazir fest.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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