LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Uwe Frankenberger (SPD): Hessische Landesregierung hinterlässt zukünftigen Generationen marode Infrastruktur

(LPP) Nach dem blamablen Abschneiden Hessens beim Nachhaltigkeits-Ranking  Mobilität der Organisation Allianz pro Schiene hat die Landesregierung mit dem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung „Infrastrukturstau im Bereich Straße und Schiene. Fakten und Optionen am Beispiel Hessen“ nach Ansicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion eine weitere schallende Ohrfeige für ihre Verkehrspolitik kassiert.

„Ministerpräsident Bouffier und seine Wirtschaftsminister Posch und nunmehr Rentsch  hinterlassen zukünftigen Generationen eine marode Infrastruktur“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verkehrsexperten Professor Helmut Holzapfel von der Universität Kassel am Dienstag in Wiesbaden. „Geradezu beispielhaft dafür stehen die zwei auch in der Presse thematisierten Brücken der A49 in Baunatal, die mit Hilfe von Stützkonstruktionen aus Stahlgerüsten vor dem Einsturz bewahrt werden müssen.“

Professor Holzapfel erklärte dazu: „Hessen hat bundesweit mit 49 die höchste Zahl sanierungsbedürftiger Brücken und hat sich damit am schlechtesten um den Unterhalt seiner Brücken gekümmert.“ Allein 1 Mrd. Euro sei hier aufgrund verschobener Reparaturen zu finanzieren. Der im Gutachten darüber hinaus nachgewiesene enorme Rückgang der Fahrbahnqualität zeige, dass Hessen hier keine Sorgfalt bei der Instandhaltung habe walten lassen. Zähle man den Sanierungsbedarf im Autobahn- und Bundestraßenbereich hinzu, so wären hier noch einmal 1 Mrd. Euro notwendig. Addiere man noch die notwendigen Mittel für die Sanierung kommunaler und Landesstraßen hinzu, wären es noch einmal 2,3 Mrd. Euro - insgesamt also allein für die Sanierung der Straßen 4,3 Mrd. Euro.

Das so genannte Programm „staufreies Hessen“ sei überwiegend eine PR-Maßnahme. Unterschiedliche Definitionen von Staus und widersprüchliche Angaben hätten hier für hinreichende Unklarheiten gesorgt. „Diese werden mit dem Gutachten zum Infrastrukturstau einfach aufgeklärt: Die Staus haben sich verlagert und finden nun in der Regel vor Ortseinfahrten statt.“ Um die Straßen zu entlasten, sei ein Ausbau der Schiene dringend geboten. Und auch hier stelle das Gutachten nur für die notwendigsten überregionalen Schienenausbauprojekte einen Finanzbedarf von 6,1 Milliarden Euro fest, den der Bund dringend zur Verfügung stellen müsste.

„Hessen ist beim Zustand der Infrastruktur und der Verkehrspolitik in einer äußerst schlechten Lage, die im Wesentlichen selbst verschuldet ist“, ergänzte der Verkehrspolitiker Frankenberger. Zunächst sei dringend geboten, die Priorität auf den Erhalt der Infrastruktur zu setzen. „Dabei ist einen Tag vor der Erweiterung der LKW-Maut festzustellen, dass diese ein viel zu kleiner Tropfen auf den heißen Asphalt ist.“ Hier versagten sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung. Insgesamt würden statt der geplanten  2.000 Kilometer nur ca. 1.000 Kilometer Bundesstraßen bundesweit bemautet –  im Transitland Hessen gar nur etwas über 100 Kilometer. „Wir fordern die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen. Das würde bundesweit zu einer Verdopplung der Mittel auf schätzungsweise 9 Mrd. Euro führen und Umgehungsverkehre verhindern“, erklärte der SPD-Politiker.

„Um die immensen Anforderungen an eine nachhaltige Verkehrspolitik in einem Transitbundesland im Herzen Europas zu stemmen, braucht es mehr Phantasie und politischen Mut als die Freigabe einer Standspur“, so Frankenberger.

Im Kontext einer gemeinsamen europäischen und nationalen Verkehrsplanung müsse Hessen seinen Beitrag für eine integrierte Verkehrspolitik leisten. „Das geht heute nicht mehr, indem man einen Verkehrsträger (Auto) gegen einen anderen (Bahn) ausspielt. Das geht nur, wenn man Zukunftstechnologien wie Elektromobilität und moderne Kommunikationstechniken nutzt und die verschiedenen öffentlichen und individuellen Verkehrsmittel klug und den Anforderungen der jeweiligen Region angepasst miteinander verbindet“, so der Verkehrspolitiker.

Mehtap Tekin
Referat VI – Öffentlichkeitsarbeit;
Medienpolitik und Internet
SPD-Landtagsfraktion Hessen
Schlossplatz 1 - 3
65183 Wiesbaden

Tel.: 0611 350-523
Fax: 0611 350-511
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.spd-fraktion-hessen.de

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • SPD fordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten
    Der Sprecher zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter hat anlässlich der heute vorgestellten Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes eine Ausweitung der AfD-Beobachtung gefordert. "Die Beobachtung von Einzelpersonen im völkischen 'Flügel' oder der Jungen Alternative reicht nicht aus", so Ritter. "Egal ob 'Flügel' oder sogenannte 'Gemäßigte'. In der AfD herrscht insgesamt ein rassistisches…
  • SPD sieht Nachbesserungsbedarf bei Rettungsgassen-Blockierern
    Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster: „Höhere Strafen alleine bringen wenig“ Der SPD-Landtagsabgeordnete und Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster hat die von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung bezüglich der Bußgelderhöhung für Rettungsgassen-Blockierer als nicht ausreichend kritisiert. Damit die Strafen zur Anwendung kommen fordert er Entlastung für die Polizei und die Ausweitung der Halterhaftung. Schuster: „Es geht…
  • SPD verkauft Heiße Luft als neue Bodenpolitik
    Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Baulandpolitik für sozialen und geförderten Mietwohnungsbau“ (Drs. 7/3542) erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Bisher verkaufen SPD-Regierungsmitglieder nur heiße Luft statt der groß angekündigten neuen Bodenpolitik. Über eine Landesgesellschaft, die einen Wohnbaufonds verwalten, Liegenschaften erwerben und für Wohnbauvorhaben verpachten soll, sind sich…
  • SPD verlangt sofortige Überprüfung bisheriger Praxis
    Umweltexperte Florian von Brunn: Statt Schutz der Umwelt Kniefall vor Wirtschaftsinteressen? Egal ob industrielle Mastbetriebe, Biogasanlagen oder Seilbahnen geplant sind: Nach europäischem Umweltrecht müssen dabei die Auswirkungen auf die Umwelt mithilfe sogenannter Umweltverträglichkeitsprüfungen untersucht werden - doch in Bayern werden diese Untersuchungen laut SPD-Anfrage so gut wie nie durchgeführt. Der SPD-Umweltexperte Florian von…
  • Eine tragende Säule der SPD Regierung ist weggebrochen
    Zum angekündigten Rücktritt des Finanzministers, Mathias Brodkorb erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Ein politisches Schwergewicht von Mecklenburg Vorpommern ist zurückgetreten. Auch wenn wir mit der Politik des ehemaligen Finanzministers oftmals nicht einverstanden waren und er ständig geknausert hat, geht ein hochintelligenter Politiker von Bord. Damit ist die tragende…
  • SPD will pflegende Angehörige besser unterstützen
    Antragspaket am Dienstag im Gesundheitsausschuss - Für bessere Beratung und Entlastung - 280.000 Bayern pflegen ein Familienmitglied Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann will mehr Hilfe und bessere Information für pflegende Angehörige. „Die Pflege eines Familienmitglieds ist eine große Herausforderung und Belastung. Die Angehörigen haben oft keine fachliche Ausbildung und lernen erst, wie Pflege…
  • SPD stellt Anfrage zur Situation auf Bayerns Autobahnen
    Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Staatsregierung muss auch aus Sicherheitsgründen ein Konzept vorlegen, Lastverkehr verstärkt auf die Schiene umzulegen Einer großangelegten Kontrollaktion in Hessen am Sonntag abend hat bei gut 15 Prozent von 1200 kontrollierten LKW-Fahrer Alkohol im Atem nachgewiesen - bei 79 aller LKW-Fahrer wurde mehr als 0,5 Promille gemessen.…
  • SPD verhindert weiter die Einführung des Wahlalters 16
    Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Wahlalter 16 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Obwohl die SPD das Wahlalter 16 in ihrem Wahlprogramm hat, lehnte sie heute erneut einen entsprechenden Gesetzesvorstoß ab.  Das ist Wählertäuschung! Bei der SPD sind es offenbar auch in diesem Fall zwei Paar Schuhe, was sie im Wahlkampf verspricht und sie…
  • SPD-Abgeordnete loben Nachbarschaftspreis aus
    Was macht Bremens und Bremerhavens Lebensqualität aus? Es ist in erster Linie der Zusammenhalt der Menschen, die in unserem Bundesland leben. Es sind diejenigen, die sich auf vielfältige Weise für ihre Stadt, ihren Stadtteil, ihr Quartier, ihre Nachbarschaft engagieren. Sie sorgen dafür, dass Bremen und Bremerhaven nicht nur Wohnorte, sondern…
  • SPD will Gerichte im Justizpalast in München erhalten
    SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu überdenken - Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen müssen sachgerecht getroffen werden Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold kritisiert die von Justizminister Bausback geplante Verlegung von 16 Zivilkammern am Landgericht München I aus dem historischen Justizpalast im…
  • SPD warnt vor Tarifflucht
    Andreas Stoch: „Nur Tariflöhne sorgen für ein gutes und sicheres Einkommen – das beweisen die Zahlen“   Die SPD-Landtagsfraktion tritt vehement für eine Stärkung der Tarifbindung ein und kritisiert Unternehmen, die zunehmend aus Tarifverträgen aussteigen. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs mit Martin Gross, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und…
  • SPD begrüßt schärfere Mietpreisbremse und nimmt das Land in die Pflicht
    Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern“   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse. „Mit der Senkung der Modernisierungsumlage, der Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter und der Stärkung der Mieterrechte wurden auf Betreiben der SPD wichtige…
  • SPD fordert multiprofessionelle Teams und mehr Mittel
    Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild: Staatsregierung muss UN-Behindertenkonvention endlich umsetzen Angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie, nach der insbesondere Bayerns Schulen in Sachen Inklusion zurückliegen, fordert die stellvertretende Vorsitzende und Bildungsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Margit Wildmehr Mittel und den Einsatz multiprofessioneller Teams. "Die UN-Behindertenrechtskonvention muss von der bayerischen Staatsregierung endlich ernst genommen und umgesetzt werden.…
  • SPD kritisiert überzogene Mieterhöhungen in GBW-Wohnungen
    Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Preiserhöhungen sind klare Folge des Verkaufs an privates Investorenkonsortium - Anhörung zum Mieterschutz morgen im Landtag - Söder und Seehofer vor Untersuchungsausschuss Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert überhöhte Mietsteigerungen in GBW-Wohnungen. Wie der Deutsche Mieterbund (DMB) in Nürnberg mitteilt, werden Mieten in den etwa 5500 Wohnungen im Großraum…
  • SPD will Verbesserungen für Familien, Kinder und Senioren
    Abschließende Landtagsberatungen am Mittwoch – SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher und Haushälter Günther Knoblauch fordern gute und kostenfreie Kitas sowie bessere Unterstützung älterer Menschen In seiner Plenarsitzung am Mittwoch (11.7.) wird der Landtag abschließend über den Entwurf der Staatsregierung zum zweiten Nachtragshaushalt beraten. Die SPD fordert hier vor allem kraftvolle Investitionen zur…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version