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Uwe Frankenberger (SPD): Hessische Landesregierung hinterlässt zukünftigen Generationen marode Infrastruktur

(LPP) Nach dem blamablen Abschneiden Hessens beim Nachhaltigkeits-Ranking  Mobilität der Organisation Allianz pro Schiene hat die Landesregierung mit dem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung „Infrastrukturstau im Bereich Straße und Schiene. Fakten und Optionen am Beispiel Hessen“ nach Ansicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion eine weitere schallende Ohrfeige für ihre Verkehrspolitik kassiert.

„Ministerpräsident Bouffier und seine Wirtschaftsminister Posch und nunmehr Rentsch  hinterlassen zukünftigen Generationen eine marode Infrastruktur“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verkehrsexperten Professor Helmut Holzapfel von der Universität Kassel am Dienstag in Wiesbaden. „Geradezu beispielhaft dafür stehen die zwei auch in der Presse thematisierten Brücken der A49 in Baunatal, die mit Hilfe von Stützkonstruktionen aus Stahlgerüsten vor dem Einsturz bewahrt werden müssen.“

Professor Holzapfel erklärte dazu: „Hessen hat bundesweit mit 49 die höchste Zahl sanierungsbedürftiger Brücken und hat sich damit am schlechtesten um den Unterhalt seiner Brücken gekümmert.“ Allein 1 Mrd. Euro sei hier aufgrund verschobener Reparaturen zu finanzieren. Der im Gutachten darüber hinaus nachgewiesene enorme Rückgang der Fahrbahnqualität zeige, dass Hessen hier keine Sorgfalt bei der Instandhaltung habe walten lassen. Zähle man den Sanierungsbedarf im Autobahn- und Bundestraßenbereich hinzu, so wären hier noch einmal 1 Mrd. Euro notwendig. Addiere man noch die notwendigen Mittel für die Sanierung kommunaler und Landesstraßen hinzu, wären es noch einmal 2,3 Mrd. Euro - insgesamt also allein für die Sanierung der Straßen 4,3 Mrd. Euro.

Das so genannte Programm „staufreies Hessen“ sei überwiegend eine PR-Maßnahme. Unterschiedliche Definitionen von Staus und widersprüchliche Angaben hätten hier für hinreichende Unklarheiten gesorgt. „Diese werden mit dem Gutachten zum Infrastrukturstau einfach aufgeklärt: Die Staus haben sich verlagert und finden nun in der Regel vor Ortseinfahrten statt.“ Um die Straßen zu entlasten, sei ein Ausbau der Schiene dringend geboten. Und auch hier stelle das Gutachten nur für die notwendigsten überregionalen Schienenausbauprojekte einen Finanzbedarf von 6,1 Milliarden Euro fest, den der Bund dringend zur Verfügung stellen müsste.

„Hessen ist beim Zustand der Infrastruktur und der Verkehrspolitik in einer äußerst schlechten Lage, die im Wesentlichen selbst verschuldet ist“, ergänzte der Verkehrspolitiker Frankenberger. Zunächst sei dringend geboten, die Priorität auf den Erhalt der Infrastruktur zu setzen. „Dabei ist einen Tag vor der Erweiterung der LKW-Maut festzustellen, dass diese ein viel zu kleiner Tropfen auf den heißen Asphalt ist.“ Hier versagten sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung. Insgesamt würden statt der geplanten  2.000 Kilometer nur ca. 1.000 Kilometer Bundesstraßen bundesweit bemautet –  im Transitland Hessen gar nur etwas über 100 Kilometer. „Wir fordern die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen. Das würde bundesweit zu einer Verdopplung der Mittel auf schätzungsweise 9 Mrd. Euro führen und Umgehungsverkehre verhindern“, erklärte der SPD-Politiker.

„Um die immensen Anforderungen an eine nachhaltige Verkehrspolitik in einem Transitbundesland im Herzen Europas zu stemmen, braucht es mehr Phantasie und politischen Mut als die Freigabe einer Standspur“, so Frankenberger.

Im Kontext einer gemeinsamen europäischen und nationalen Verkehrsplanung müsse Hessen seinen Beitrag für eine integrierte Verkehrspolitik leisten. „Das geht heute nicht mehr, indem man einen Verkehrsträger (Auto) gegen einen anderen (Bahn) ausspielt. Das geht nur, wenn man Zukunftstechnologien wie Elektromobilität und moderne Kommunikationstechniken nutzt und die verschiedenen öffentlichen und individuellen Verkehrsmittel klug und den Anforderungen der jeweiligen Region angepasst miteinander verbindet“, so der Verkehrspolitiker.

Mehtap Tekin
Referat VI – Öffentlichkeitsarbeit;
Medienpolitik und Internet
SPD-Landtagsfraktion Hessen
Schlossplatz 1 - 3
65183 Wiesbaden

Tel.: 0611 350-523
Fax: 0611 350-511
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