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BKA antwortet auf Online-Demonstration mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen

(LPP) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bei Wohnungsdurchsuchungen in Hessen Rechner und Mobiltelefone beschlagnahmt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, sich an einer verteilten Blockade (DDoS) eines Servers der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA beteiligt zu haben. Bundesweit wurden am vergangenen Dienstag und Mittwoch 106 Beschuldigte der Ermittlungsmaßnahme unterzogen. Die Piratenpartei Hessen verurteilt dieses Vorgehen als vollkommen unangemessen und rechtlich nicht haltbar. Online-Demonstrationen als Teil des zivilen Ungehorsams sehen die PIRATEN als elementares Bürgerrecht an und fordern ein digitales Versammlungsrecht.

»Hier wird mit zweierlei Maß gemessen«, kritisiert Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, die Durchsuchungen. »Wenn im Rahmen einer unangemeldeten Sitzblockade der Zugang zu einer Firma erschwert wird, werden auch nicht gleich Wohnungen durchsucht und Telefone beschlagnahmt. Die Gesetzeslage muss dringend angepasst werden, um den veränderten Ausdrucksmöglichkeiten des Informationszeitalters gerecht zu werden.«

Wie bei Ermittlungen im IT-Umfeld üblich, wurde von der Polizei umfassend Beweismaterial sichergestellt. Computer, USB-Sticks, externe Festplatten, sogar Smartphones wurden beschlagnahmt. »Die Betroffenen sind so vollkommen von Arbeitsmitteln, persönlichen Daten und der Kommunikation zur Außenwelt abgeschnitten«, erklärt Karbalai Assad weiter. »Dabei müssen sie nicht einmal bewusst an der virtuellen Blockade teilgenommen haben. Ein Klick auf einen vollkommen harmlos aussehenden Link, der zum Beispiel über Twitter verbreitet wird, reicht aus, um Teil der Blockade zu werden. Dies als Straftat zu werten und entsprechend zu ermitteln, ist mehr als unangemessen. Hier baut der Staat zum Schutz der GEMA eine massive Drohkulisse auf, um Bürgerinnen und Bürger von digitalen Protesten abzuhalten!«

Quelle: piratenpartei-hessen.de
Bild-Quelle: piratenpartei-hessen.de

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