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SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: Gerhard Merz (SPD): Die Ausfälle von Herrn Irmer werden immer unerträglicher / Ein Machtwort der CDU-Spitze und eine Entschuldigung bei den islamischen Verbänden ist unabdingbar

(LPP) Als "zunehmend unerträglich" hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die anhaltenden Ausfälle des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer gegen den Islam und islamische Religionsgemeinschaften bezeichnet. "Die neuerlichen Äußerungen von Herrn Irmer in seinem sattsam bekannten Hausorgan ,WetzlarKurier' und die pflaumenweiche Reaktion der CDU-Spitze darauf zeigen leider erneut, wie stark der Widerstand innerhalb der CDU und damit innerhalb der schwarz-gelben Koalition gegen die Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts nach wie vor ist. Auch nach Vorliegen der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen positiven Gutachten kann von einem politischen Durchbruch in dieser sich nun schon seit Jahren hinziehenden Angelegenheit offensichtlich keine Rede sein. Die CDU-Führung, die Koalition und die Landesregierung müssen jetzt gemeinsam unmissverständlich klar machen, wo sie in dieser für das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Religion in Hessen so überaus wichtigen Frage stehen und sie müssen Herrn Irmer endlich in die Schranken weisen."
 
Irmer schrecke mittlerweile auch vor offenen Beleidigungen und Provokationen gegenüber Religionsgemeinschaften nicht zurück, die von der Landesregierung als Partner für den Religionsunterricht betrachtet würden. "Dass ein führender CDU-Landespolitiker einer Organisation wie dem DITIB-Landesverband bewusste Täuschung unterstellt und damit der Landesregierung gleichzeitig unterstellt, sie habe sich hinters Licht führen lassen, ist selbst für Irmer'sche Verhältnisse ein starkes Stück. Er beleidigt damit nicht nur einen wichtigen Partner im Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, er stellt auch der eigenen Landesregierung ein Armutszeugnis aus. Das müsste eigentlich in einer Partei und in einer Koalition, die auch nur einen Funken Selbstachtung hat, zu Konsequenzen führen. Das mindeste aber, was man erwarten kann, ist, dass sich die CDU bei dem DITIB-Landesverband für die Ausfälle ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden entschuldigt", erklärte Merz abschließend.

Milena Stuhlmann
Persönliche Referentin des Fraktionsvorsitzenden
und stellvertretende Pressesprecherin
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