LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nachdem der Verkauf der DRK Kliniken in Bremerhaven und Debstedt an einen privaten Investor zu scheitern droht, muss dringend an einer Alternativlösung gearbeitet werden, so der  liberale Gesundheitspolitiker, Bernd Freemann. Es wichtig, dass jetzt schnell Bewegung in die festgefahrenen Beziehungen zwischen der Stadt Bremerhaven und DRK-Stiftung kommt und Überlegungen…
Freigegeben in Bremen
(LPP) Zur Belastung der Innenstadt durch die Umleitung von Schwerlasttransporten wegen des Tunnelbaus erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Bernd Schomaker: „Kaum dass die Arbeiten am sinnlosen Tunnelbau begonnen haben, beginnen die zu erwartenden Probleme. Aber dass die die Tunnelplaner die zahlreichen Schwertransporte schlicht vergessen haben, obwohl mehr als einmal…
Freigegeben in Bremen
(LPP) DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln, will dass die GAG die über 8 Millionen Dividende nicht ausschüttet, sondern in den verstärkten Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen investiert. Bei der bisher angestrebten Regelung handelt es sich lediglich um einen Gewinnverwendungsvorschlag des Vorstandes und des SPD-dominierten Aufsichtsrates. Michael Weisenstein,…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) Zur Jubelpressemitteilung des Oberbürgermeister Kaminsky, zum „klaren“ Votum im Haupt- und Finanzausschuss für den Doppelhaushalt durch die Stimmen der Koalition aus SPD, Grüne und BfH, erklärt Ausschussmitglied Ralph-Jörg Mathes für die LINKSFRAKTION:„Der Doppelhaushalt basiert überwiegend auf Personal- und Sozialabbau. Wiederholt haben wir kommuniziert, dass dies DIE LINKE nicht mittragen…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Zu den Plänen des Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott, die Redezeit der kleinen Initiativen und Parteien im Rat einzuschränken, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jörg Detjen: „Das mündliche Rederecht in den Stadträten ist – anders als im Bundestag – rechtlich besonders verankert und kann nur für alle Ratsmitglieder gleichermaßen zeitlich…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) Die Ratsfrau der FREIEN WÄHLER, Chomicha El Fassi, und die neu in den Rat der Stadt gewählte Ratsfrau Claudia Krüger von der Tierschutzpartei haben heute eine gemeinsame Ratsgruppe im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf gegründet.  Ratsfrau El Fassi ist seit 2009 für die FREIEN WÄHLER Mitglied des Stadtrats. Die Einzelhandelskauffrau…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) Am 13.05.2014 wurde unter reger Teilnahme und unter Leitung des Landesgeschäftsführers der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Arnold Hansen, die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Aller-Wümme gegründet. Als Vorsitzender wurde einstimmig Günter Scheunemann, als stellvertretender Vorsitzender, ebenfalls ohne Gegenstimme, Ingo Lesch gewählt. Die Funktion des Schriftführers wird von Markus Kapsell, die des Schatzmeisters…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Nach über drei Jahren des Bestehens der Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft (B+B) hat sich diese Vereinigung von interessierten, honorigen und kundigen Bürgern des Landes Bremen und der Stadt Bremerhaven aufgelöst.Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Lars-Uwe Laue erklärt dazu: „Im Jahr 2011 sind wir gemeinsam angetreten, um dabei mitzuwirken, die vielen…
Freigegeben in Bremen
(LPP) „Die Diskussion um den Verkehrsentwicklungsplan 2030 zeigt: wir brauchen ein leistungsfähiges und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen entsprechend entwickeltes Mobilitätsangebot“, so Joachim Schleißing, Sprecher für Bürgerbeteiligung der grünen Rathausfraktion. „Diesem Ziel dient die Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans.“„Mobilität braucht eine zukunftsfähige Perspektive, die einerseits die Lebensqualität in den Stadtquartieren erhält, oder…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Mit großem Interesse nahm die SPD-Fraktion vor einigen Tagen zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion den Küppersteger Europaring (B8) ab 2016 beginnend Umbauen will und aus diesem Grund die Küppersteger heute zu einer Informationsveranstaltung eingeladen hat.Da der SPD-Fraktion dazu aber bisher keine Informationen vorlagen und nach eigenen Erkenntnissen auch keine…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
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