LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) DIE LINKE im Kölner Rat und im Bundestag unterstützen die Tarifforderung im Öffentlichen Dienst nach einem Sockelbetrag von 100 Euro plus 3,5 %Matthias W. Birkwald, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Köln erklärt: „Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen und Unternehmen …

(LPP) Der FDP Kreisverband Bremerhaven hat auf seiner Mitgliederversammlung am 18.3.2014 einen neuen Vorstand gewählt. Der Stadtverordnete Bernd Schomaker wurde als Kreisvorsitzender bestätigt. Prof. Dr. Hauke Hilz bleibt stellvertretender Kreisvorsitzender. Als zweiter Stellvertreter wurde Falk Schulte gewählt, der nach sechs Jahren Anette Koch-Wegener ablöst, die nicht wieder kandidierte. Schatzmeister bleibt…

(LPP) "Der Bürgermeister der Stadt Leinefelde-Worbis Gerd Reinhardt (CDU) will sich offenbar vor seinem Ausscheiden in den Ruhestand noch ein Denkmal setzen. Anders lässt sich das Vorhaben Reinhardts wohl nicht erklären, gegen jede haushälterische Vernunft ein völlig neues Rathaus auf den Zentralen Platz zu setzen",  schätzt Michachel Hoffmeier ein. Der…

(LPP) Letzte Woche legte der Oberbürgermeister die Anmeldezahlen der beiden Leverkusener Gesamtschulen für das kommende Schuljahr vor. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Fast 150 Schülerinnen und Schüler mussten aufgrund begrenzter Kapazitäten abgewiesen werden. Von einer „Katastrophe“ spricht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Küchler. „Diese Zahlen belegen erneut das Versagen der…

(LPP) Dass das Arbeitsförderungszentrum (AfZ) die Bewirtschaftung und die Veranstaltungsorganisation in der „Lebenslust“  übernehmen soll, stößt beim stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP Bremerhaven, Prof. Dr. Hauke Hilz, auf heftige Kritik: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass  der Lebenslust Betriebs GmbH & Co KG zum 31.05.2014 der Vertrag für die „Lebenslust“ in…

(LPP) Mit dem heutigen Tag, den 13. März 2014, endet die Frist für die Kandidatennominierungen und für die Abgabe der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl 2014 in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU Vorpommern-Greifswald stellt zur Kommunalwahl 2014 insgesamt 598 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf Vorschlag der CDU um ein Mandat in einer Gemeinde-…

(LPP) Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Aufhebung des Stadtumbaugebietes „Stadtmitte am Fluss“, die auf der morgigen Sitzung des Bezirksrates Mitte, des Bauausschusses und der nächsten Stadtratssitzung am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Die FDP fühlt sich durch dieses längst überfällige Vorgehen der Verwaltung in ihrer langjährigen, kritischen und ablehnenden Haltung gegenüber…

(LPP) Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Stuttgart, Böblingen, Ludwigsburg, Rems-Murr, Esslingen und Göppingen hat DIE LINKE am vergangenen Sonntag in Stuttgart-Möhringen ihr Programm zur Regionalwahl am 25. Mai 2014 einstimmig verabschiedet. Dazu Christoph Ozasek, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Regionalparlament und Spitzenkandidat im Wahlkreis Stuttgart:„DIE LINKE zieht geschlossen…

(LPP) Buchstäblich in letzter Sekunde konnte die Gütersloher Polizei gestern einen Anschlag auf die Zentrale der Bertelsmann-Stiftung verhindern. Die Täter hatten den Finger schon am Abzug als die Polizisten todesmutig in ihrem Streifenwagen heranrasten. Ohne Sondereinsatzkommando und Bundeswehr zu Hilfe zu rufen stellten sich die Polizisten dem schwerbewaffneten Terrorkommando entgegen…

(LPP) In seiner gestrigen Kreisvorstandssitzung hat sich der Kreisvorstand der CDU Stuttgart intensiv mit der aktuellen Diskussion über den von der grün-roten Landesregierung vorgesehenen neuen  Bildungsplan auseinandergesetzt. In einer einstimmig verabschiedeten  Stellungnahme des CDU-Kreisvorstands wird die Landesregierung aufgefordert, den Entwurf insbesondere im Hinblick auf das dort formulierte Thema „sexuelle Vielfalt“…