LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur MDR-Meldung, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bei der Beschaffung von technischen Geräten gegen Beschaffungs-Vorgaben verstoßen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: „Das wundert nun wirklich nicht. Wer schon bei der Beschaffung von Informationen keinerlei Scheu kennt und hochgefährliche Neonazis in seinen Dienst stellt,…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind sie doch ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, dass das G8 bei Eltern und Schülern weiter deutlich an Akzeptanz verliert.  Wie anders lässt sich die Weigerung des…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung völlige Konzeptlosigkeit beim Thema Verschuldung vor. „Es ist doch eindeutig, dass die Maßnahmen, die CDU und SPD beschließen, niemals ausreichen werden, um die Neuverschuldung bis 2020 auf null zu senken – gleichzeitig aber verheerende Auswirkungen…
Freigegeben in Saarland
(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergebnis des diesjährigen europaweiten Dorferneuerungswettbewerbs. Bei dem von der Europäischen Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung und Dorferneuerung mit Sitz in St. Pölten ausgelobten Wettbewerb zählte die…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Zur geplanten Agrar-Demo „Wir haben es satt" am 5. Juli in Dresden, die durch das Aktionsbündnis „Meine Landwirtschaft Sachsen" vorbereitet wird, erklärt Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Unsere Welt ist zweigeteilt: während 840 Millionen Menschen hungern müssen, wird vor allem in den Industriestaaten fast…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat wegen der anhaltenden Debatte um das Thema Fracking klargestellt: „Die Koalition in Berlin arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Vorgaben für Fracking deutlich zu verschärfen - entsprechend der Festlegungen im Koalitionsvertrag. Diese lauten unmissverständlich: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Zu Plänen des Bildungsministeriums, die Mittel für die Kooperation von Kindergärten und Grundschulen in Bayern im nächsten Jahr um rund 45 Prozent zu kürzen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtag-Grünen, Thomas Gehring:„Minister Spaenle führt sein eigenes Credo, die Übergänge zwischen den Bildungssystemen zu optimieren, ad absurdum und macht sich…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Landeschef Gerber: „Wir bringen unsere Kompetenz aus den Kommunen ein, für mehr Gestaltungswillen, auch in der Opposition“. Premiere: Die FREIEN WÄHLER Sachsen treten 2014 zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Auf fast jedem vierten Sitz in den Räten der Kommunen gestaltet ein Vertreter der FREIEN WÄHLER mit. Diese Kompetenz…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Der Senat hält das Angebot für Sozialwohnungsberechtigte künstlich klein. Zugleich nutzt die städtische SAGA den Mietenspiegel, um Mieterhöhungen durchzusetzen. Das musste der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zugeben (Drs. 20/12106).„2004, als die SAGA so gut wie keine neuen Sozialwohnungen gebaut…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Die sächsischen GRÜNEN haben die Ankündigung des scheidenden CDU-Fraktionschefs Stellen Flath bedauert, Mitglied im MDR-Rundfunkrat werden zu wollen."Der MDR-Rundfunkrat muss parteiferner werden", erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende der Partei. "Ab Sonntag trifft sich der MDR-Rundfunkrat in Suhl zu einer Klausur, um über Konsequenzen aus dem Karlsruher ZDF-Urteil zu beraten. Ich…
Freigegeben in Sachsen

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