LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Am Wochenende berichten Medien über die rechtlichen Probleme bei der Absicherung von Umzügen, Festen etc. durch die Angehörigen der Feuerwehr. Dort wurde der Ruf laut, auch in Sachsen-Anhalt nach dem Beispiel anderer Bundesländer eine entsprechende Regelung in das Brandschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Innenminister Stahlknecht lehnt das bisher ab.…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) 57,3 Prozent der Studierenden in den Rechtswissenschaften sind Frauen. Ausgebildet werden sie allerdings von überwiegend männlichen Professoren. Der Frauenanteil bei Jura-Professuren in Bayern beträgt gerade einmal neun Prozent. „Bei einem solchen Missverhältnis in einem geisteswissenschaftlichen Studienbereich müssen die Ursachen hausgemacht sein“, zielen die Vorwürfe der gleichstellungs- und hochschulpolitischen Sprecherin…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Dem Vernehmen nach hat sich die schwarz-rote Koalition in Berlin auf weitere Ausnahmen zum geplanten flächendeckenden Mindestlohn geeinigt. Berichten zufolge soll für Zeitungsverleger eine Übergangsregelung geschaffen werden, ebenso bei der Beschäftigung von Praktikanten und Erntehelfern.Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen:"Selbst die…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) In der Debatte des Landtages zur Bilanz der rot-roten Landesregierung erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner:„Diese Landesregierung ist sich selbst genug. Ihnen steht die Selbstzufriedenheit ins Gesicht geschrieben. Anders als Sie wollen wir aber über die Zukunft sprechen. Denn es gibt zu viele Baustellen in…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Neustrelitzer Abgeordnete Vincent Kokert hat am Rande eines Gespräches seiner Fraktion mit der Deutschen Bahn AG in Berlin an die Zusagen für das Bahnwerk Neustrelitz erinnert.„Die Deutsche Bahn AG hat im Zusammenhang mit dem Neubau der Bahnstrecke Berlin-Rostock zusätzliche Kompensationen für entgangene Aufträge in…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen liegt konstant bei 22 Prozent. „Wer will, dass für gleiche Arbeit gleichwertiger Lohn bezahlt wird, muss auch auf Transparenz setzen“, betonte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb. Die Bundesregierung  müsse zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der Unternehmen mit mehr als 500…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Die Nürnberger Stadtratsentscheidung zum Verzicht auf eine Nordanbindung des Nürnberger Flughafens an die A3 kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer:„Nach acht Jahren Widerstand gegen das unsinnige Projekt wurde ein Etappenziel erreicht. Jetzt gilt es, auf landespolitischer Ebene nachzuziehen: Wir werden die Staatsregierung mit einem Landtagsantrag auffordern, sich…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justizministerin im Zusammenhang mit der Dienstwagennutzung durch hohe Landesbeamte. „Im Landtag hat die Justizministerin heute zugegeben, dass zwei gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt wurden“, so der FDP-Rechtsexperte. Beim Präsidenten der Landesschulbehörde sei fulminant ermittelt worden; beim heutigen Präsidenten…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Am 25. Juni haben sich der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dietrich Wersich und der Sprecher für den Bereich Feuerwehr Dennis Gladiator mit Daniel Dahlke und Oliver Peth vom Berufsverband der Feuerwehr e.V. zu einem Gespräch über die dringend notwendige Unterstützung bei Personal, Ausrüstung und finanziellen Mitteln getroffen. Die CDU unterstützt…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Die Ganztagsschule in Bayern soll ausgebaut werden. Gewisse Richtlinien zur Klassenbildung behindern diesen Prozess allerdings, weshalb die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sich für eine Änderung stark macht. In einem Dringlichkeitsantrag fordert sie die Staatsregierung auf, Klassenmehrungen an Grundschulen zuzulassen, wenn diese durch die Bildung oder Fortführung von Ganztagsklassen zustande kommen.…
Freigegeben in Bayern

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version