LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wird sich der Landtag in der kommenden Woche mit dem Ausbau der Medienkompetenz und der Förderung von E-Learning befassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Bildung, Torsten Renz, erklärte dazu:„Durch den technischen Fortschritt wird der Erwerb von Medienkompetenz immer wichtiger. Medienbildung gehört bereits heute…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Martin Güll, hat sich heute in der aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags zum Thema „Bildung braucht Zeit – G9 zulassen“ für eine solide Planung einer längeren Schulzeit am Gymnasium in Bayern ausgesprochen. „Wenn wir das Gymnasium nicht auf einen ruhigen Weg bringen, beschäftigt uns das…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Mit dem Abschluss eines Vertrages zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Freien Hansestadt Bremen ist der Neubau eines Gebäudes für die Fischereiforschung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Für ein 12.600 m² großes Grundstück in der Herwigstraße in Bremerhaven ist jetzt ein Erbbaurechtsvertrag für 60 Jahre geschlossen worden. Damit ist…
Freigegeben in Bremen
(LPP) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Verhalten des Amerikanischen Geheimdiensts NSA, Bürgerinnen und Bürger eines befreundeten Staats massenhaft zu bespitzeln, „vollkommen inakzeptabel“. „Das Abhören, das Sammeln von Metadaten, das Scannen von Mails oder sogar das Abhören von Regierungsvertretern und von EU-Institutionen geht aus unserer Sicht…
Freigegeben in Hessen
(LPP) "Wenn es stimmt, dass unter der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung in Verantwortung des damaligen Kanzleramtsministers Frank Walter Steinmeier (SPD) der Bundesnachrichtendienst Rohdaten eines deutschen Internetknotens an die NSA geliefert hat, dann ist Steinmeier als Minister untragbar", kommentierte der Thüringer FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner Medienberichte. Geradezu unverfroren sei die fadenscheinige Behauptung, man…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, fordert einen Aktionsplan gegen Altersarmut im Saarland. Anlass sind neueste Daten aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach hat sich die Zahl der Über-65-Jährigen, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind,…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde ‚Ahnungslose Landesregierung – NSA in Hessen‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir wissen nicht erst seit gestern: Der US-Auslandsgeheimdienst NSA (National Security Agency) und der britische Geheimdienst GCHQ (Gouvernement Communications Headquarters) überwachen  Telefonate, SMS,…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Zur Anhörung im Bildungsausschuss zum Lehrkräftebildungsgesetz erklärt die bildungs- und hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: Auch die letzten Zweifler durften sich bei der gestrigen Anhörung ein eigenes Bild davon machen, warum eine Lehrerbildung an zwei Standorten Sinn macht und eine Stärkung beider Standorte,  Flensburg und Kiel,…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) „Die Thüringer Hochschulen sind wichtige Entwicklungsmotoren für Thüringen. Sie sorgen für Zuwanderung, Innovation und hervorragend ausgebildete Fachkräfte. Darüber hinaus tragen sie zu wirtschaftlichem Wachstum und zur Stärkung der Thüringer Regionen bei. Deshalb ist es wichtig, dass das Land seinen Hochschulen eine gute Zukunftsperspektive gibt. Die von mir vorgelegte Hochschulentwicklungsplanung…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Die FDP-Fraktion fordert Schulministerin Löhrmann auf, endlich Transparenz über den Unterrichtsausfall in NRW herzustellen. „Seit vier Jahren gibt es keine landesweite Erhebung mehr. Unterrichtsausfall und dessen Folgen für die Schüler wird jedoch nicht dadurch geringer, dass keine sachgerechte Analyse vorgenommen wird“, kritisiert Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen

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