LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Unverständnis zeigt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Silvia Neumeyer, angesichts des Vorstoßes von Bausenator Joachim Lohse (Grüne), die Kaisenhäuser zur Laubennutzung freizugeben. „Damit torpediert Herr Lohse einen Kompromiss, der vor über zehn Jahren mit allen Beteiligten gefunden wurde. Die Kaisenhäuser nun als Gartenlauben umzudeklarieren, löst die Probleme nicht“, kritisiert…

(LPP) Sehr kritisch sieht der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger die gestern bekannt gewordenen Planungen der Staatsregierung für den Lehrerberuf: „Ohne auch nur irgendein Konzept vorzulegen, wie man eigentlich den Zugang zum Lehramts-Referendariat in Bayern beschränken möchte, ist die Ankündigung der Staatsregierung fahrlässig und führt nur zu…

(LPP) Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, mahnt im Vorfeld des G8-Gipfels 2015 in Schloss Elmau die Einhaltung der Demonstrationsfreiheit an und fordert die Staatsregierung zugleich auf, die Arbeitsbedingungen der Polizei im Blick zu behalten. "Wir wollen keine Auswüchse wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007“, sagte…

(LPP) Zur Pressekonferenz von Minister Groschek zur Baustellensituation auf Nordrhein-Westfalens Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:„Bei den Autobahnbaustellen in Nordrhein-Westfalen haben wir kein Informations- sondern ein Handlungsdefizit. Wenn hunderttausende Pendler künftig besser darüber informiert werden sollen, wo sie überall im Stau stehen, löst das den Kern des…

(LPP) „Der Erfolg des kommunalen Schutzschirms ist maßgeblich durch die liberale Handschrift geprägt. Es war die FDP, die einerseits klare und strenge Kriterien der Konsolidierung bei der Umsetzung des Schutzschirms und deren Kontrolle verlangt und andererseits keine Kommune zur Teilnahme gezwungen hat. Die Schutzschirmkommunen durften selbst entscheiden, ob und wie…

(LPP) Zur Medienberichterstattung, die Stadt Zwickau bitte um einen Aufschub der Landesausstellung zur Industriekultur bis zum Jahr 2020, erklären der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow, und Karl-Friedrich Zais, Chemnitzer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: Mit der Vergabe der 4. Landesausstellung 2018 zum Thema Industriekultur…

(LPP) Als logischen und konsequenten Schritt hat die GRÜNE Landtagsfraktion die von der schwarz-grünen Koalition eingebrachte Änderung des Abgeordnetengesetzes bezeichnet. „Ab dem Jahr 2015 werden wir aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen im Landeshaushalt sparen müssen. Davon sollen ausdrücklich auch die Abgeordneten nicht ausgenommen werden. Deshalb setzen wir mit…

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leisten, nicht nachvollziehbar. "Die destruktive Verweigerungshaltung der Grünen muss von Opfern sexuellen Missbrauchs als Geringschätzung verstanden werden", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker…

(LPP) Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für eine Privatisierungsbremse durch CDU und SPD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum: „Diese Blockadehaltung ist vor allem für die SPD beschämend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie hier etwas ablehnt, was ihre eigenen Parteifreunde in Bremen, Hessen und Thüringen auf die…

(LPP) Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Er wurde Opfer des rechtsterroristischen NSU, der über Jahre hinweg rassistische Morde und Anschläge verüben konnte. 13 Jahre nach seinem Tod und 31 Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe soll in Hamburg-Bahrenfeld eine Straße an…