LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem Umweltminister politische Instrumentalisierung der Atomaufsicht vor. „Es ist originäre Aufgabe des Umweltministeriums über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu wachen – und zwar nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Couleur oder persönlichen Erwägungen. Der Umweltminister selbst habe die hohen…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Vor Eintritt in die Tagesordnung der drittletzten Plenarsitzung dieser Wahlperiode haben die Abgeordneten des Landtages Brandenburg heute dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges im Juli des Jahres 1914 und seiner Opfer gedacht.In seiner Ansprache betonte Landtagspräsident Gunter Fritsch die Gefahr, die von nationalistischem Gedankengut ausgehe und bekräftigte die Lehren aus…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Seit Inkrafttreten der Gesetze zur „Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ wurden im Saarland seit 2012 insgesamt 419 Anerkennungen ausgesprochen. „Mit dem Anerkennungsgesetz hat die Saarländische Landesregierung für landesrechtlich geregelte Berufe einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit einem deutschen Referenzberuf geschaffen“,…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zu den Kommunalfinanzen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In erstaunlicher Geschwindigkeit haben die Grünen es geschafft, die FDP als handzahme Mehrheitsbeschafferin zu ersetzen. Anders ist nicht zu erklären, dass die Grünen heute Anträge zustimmen, die den…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, den Vorstoß ihrer niedersächsischen Amtskollegin für eine weitere Entkriminalisierung so genannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren bei der heute (25. Juni 2014) beginnenden Justizministerkonferenz nicht zu unterstützen. „Es ist absurd, Diebstahl auf die gleiche…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zu Meldungen, dass inzwischen ca. 3.000 Anträge für die abschlagsfreie Rente mit 63 bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vorliegen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:Der Aufschrei von Exponenten der Wirtschaft, die Rente mit 63 werde sich verheerend auf den Arbeitsmarkt auswirken,…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Als beunruhigend bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, die Entwicklung bei den Krankenständen der Lehrer. "Betrachtet man die Antworten der Landesregierung auf mehrere kleine Anfragen in den letzten Jahren (Drs. Nr. 3193/7339/8272), so ist festzustellen, dass der Krankenstand jährlich steigt, so beispielsweise zwischen 2010 und 2013 um…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Gleich zwei Initiativen zum Thema Barrierefreiheit hat die SPD-Fraktion zur kommenden Bürgerschaft eingereicht (siehe Anhang). Hintergrund ist der demographische Wandel, der vor allem die Bereiche Wohnen und öffentlicher Nahverkehr vor Herausforderungen stellt.  "Wir brauchen in Hamburg in den kommenden Jahren mehrere zehntausend barrierearme und barrierefreie Wohnungen", so Karin Timmermann,…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehrrekruten vor dem Landtag ein wichtiges Zeichen für die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Demokratie. "Junge Soldatinnen und Soldaten gehen ins Ausland und riskieren ihr Leben für unsere Demokratie und unsere Werte", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) „Die KPV Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, unverzüglich ein schlüssiges und überzeugendes Inklusionskonzept für Schulen vorzulegen. Ziel muss es sein, >Hilfe aus einer Hand< zu leisten und eine weitere Zersplitterung in Schulassistenz, Schulbegleitung und Schulsozialarbeit zu verhindern. Inklusion in Schleswig-Holstein darf nicht weiter auf dem Rücken der Eltern, der…
Freigegeben in Schleswig-Holstein

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