LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Seit März 2014 kann jeder die aktuellen Zahlen über die berufliche Zuordnung unserer Abgeordneten in der Statistik vom Deutschen Bundestag nachlesen - Die 'Politik für Deutschland in Europa - PDE'  hat sich die Mühe gemacht...: Von den 631 Damen und Herren gehören im weitesten Sinn 296 zum Öffentlichen Dienst;…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) "Der baden-württembergische Landtag beantwortet die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission; das ist eine Farce", so Heidi Scharf, Landesprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.  Heidi Scharf weiter: "Gerade in unserem Bundesland, wo sich die rassistische Mörderbande jahrelang unbehelligt bewegen konnte, wäre eine parlamentarische…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Anlässlich der aktuellen Fehlerstatistik bei der Behandlung von Patienten, die von der Bundesärztekammer vorgestellt wurde, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Jeder Behandlungsfehler ist einer zu viel. Fehler passieren dort, wo Menschen unter Druck und Stress arbeiten müssen. Daher ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Kliniken…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Zu der Ankündigung der neuen Geschäftsleitung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) Wiesbaden bis zu 500 Stellen abzubauen, erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Kaum wurde die HSK an die Helios Kliniken GmbH verkauft, kündigt die neue Geschäftsleitung an, 200 bis 500 Stellen abbauen zu wollen.…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen begrüßen die heutige Absage von Ministerpräsident Tillich an die AfD. Mit ihr werde es keine Koalition geben. Es sei bei der AfD noch nicht einmal eine Programmatik erkennbar. So Tillichs Worte.   Spitzenkandidat Steffen Große: "Der Freistaat Sachsen engagiert sich seit Jahren gegen rechtsextreme und…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Der Bund muss die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die deutschen Sicherheitskräfte bei Ermittlungen in schweren Straftaten auf Kommunikationsverbindungsdaten zurückgreifen können. Das fordern die sächsischen und bayerischen Innenpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU jetzt in einer gemeinsamen Resolution. „Für Verbindungsdaten, die für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr relevant sind, ist eine…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Zum neuen Konzept gegen Arbeitslosigkeit von Peter Hartz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: "Herr Hartz scheint wirklich unverbesserlich zu sein. Statt die verheerenden Auswirkungen der von ihm entwickelten Arbeitsmarktreformen für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner zu überdenken, versucht er es immer wieder aus…
Freigegeben in Saarland
(LPP) „In der CDU-Landtagsfraktion herrscht Einigkeit darüber, dass ein Großteil der so genannten ‚BAföG-Millionen‘ für die Stärkung der Bildung und hier insbesondere der Hochschulen verwendet werden sollen, so, wie es zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart wurde“, erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, am Rande der Klausurtagung…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Das Statistische Landesamt teilt mit: Im ersten Quartal des Jahres 2014 stiegen die Exporte des Landes Bremen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent auf mehr als 4,1 Milliarden Euro. Dieser kräftige Anstieg konzentrierte sich vorrangig auf Ausfuhren in andere EU-Länder, die Steigerung betrug mehr als ein Drittel auf…
Freigegeben in Bremen
(LPP) Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag sind sich einig: Das Sächsische Sorbengesetz muss in der nächsten Legislaturperiode dringend novelliert werden. Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Sorben-/Wendengesetzes in Brandenburg zum 1. Juni haben sich die Abgeordneten Heiko Kosel (Fraktion DIE LINKE), Stefan Brangs (SPD-Fraktion) und Eva Jähnigen (Fraktion Bündnis 90/Die…
Freigegeben in Sachsen

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