LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Umsetzung der bisherigen Verabredungen aus dem Bündnis für Wohnen greifen. Davon konnten sich gestern (23. Juni) die über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bündnisses bei einer Sitzung im Bremer Rathaus überzeugen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Auf einer guten Grundlage können wir offensiv nach vorne schauen. Wir werden ein weiteres…
Freigegeben in Bremen
(LPP) Die heute von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie zu Beschäftigungseffekten von Mindestlöhnen weist aus, dass Befürchtungen über negative Beschäftigungseffekte eines allgemein verbindlichen Mindestlohns aus der Luft gegriffen sind. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert die Ergebnisse der Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ)…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Im Rahmen ihrer Klausurtagung kamen die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern heute auch zu einer Arbeitssitzung mit ihren Kollegen der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zusammen.Ein zentrales Thema der Beratung war die anstehende Pflegereform sowie die mit dem demographischen Wandel einhergehenden Herausforderung im Bereich der Pflege.In einem kurzen einführenden Vortrag hob…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) DIE LINKE Schleswig-Holstein ist empört über die Aussagen der Kampener Bürgermeisterin, Frau Böhm, dass eine Kundgebung im Zentrum von Kampen am 12.07. um 14 Uhr nicht möglich sei, weil der Tourismus dadurch gestört würde. „Abgesehen davon dass wir für kaum Einschränkungen sorgen werden, kann es nicht der Ernst der…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass der Landesrechnungshof sich in seinem Jahresbericht 2014 klar für eine Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen des Landes ausspricht. „Die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat deutlich gemacht, dass sich das Land bei dem so wichtigen Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht nur auf Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen verlassen…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert das am Wochenende vom Kultusministerium ausgelöste Informationswirrwarr um die Klassenfahrten niedersächsischer Schulen. „Wer in Niedersachsen derzeit eine Klassenfahrt plant, hat es wirklich nicht leicht. Erst erklären Lehrkräfte einen Klassenfahrtboykott aus Protest gegen die verordnete Mehrarbeit. Dann sollen in Einzelfällen Eltern einspringen…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Zum großen Interesse von Lehrerinnen und Lehrer auf eine Verbeamtung zum Schuljahr 2014/ 2015 erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:„Die Zahlen sind absolut positiv und ein großer Erfolg für die Werbekampagne von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD). Statt der eingeplanten rund 560 Verbeamtungen haben aktuell 776 Lehrerinnen und…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht in der derzeitigen restriktiven Auslegung der Arbeitsschutzbestimmungen zum „Sozialen Tag“ der Initiative „Schüler Helfen Leben“ durch das Bildungsministerium eine Blamage für deren Schirmherrn Ministerpräsident Torsten Albig: „Vor nicht einmal zwei Wochen hat Albig die Initiatoren besucht, ein Unterstützervideo posten lassen…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Medienberichten zufolge soll im Schuljahr 2014/15 an zwei Hamburger Schulen das bundesweit erste Pilotprojekt zu einem interreligiösen gemeinsamen Religionsunterrichts starten. Am heutigen Montag entscheidet eine gemischte Kommission mit Vertretern der Schulbehörde und islamischer Vereine über die Freigabe der Lehrpläne für den künftigen Religionsunterricht in Hamburg. Dazu erklärt Karin Prien,…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Auch muslimische und alevitische Lehrkräfte sollen in Hamburg das Fach Religion unterrichten können. Für die Grünen ist das Pilotprojekt der Schulbehörde eine begrüßenswerte Konsequenz aus den Staatsverträgen mit den Muslimen und Aleviten. Muslimische Religionslehrerinnen sind Ausdruck der religiösen Vielfalt Hamburgs. Sie leisten einen wichtigen Beitrag gegen religiösen Extremismus und…
Freigegeben in Hamburg

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