LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich besorgt über die chronische Unterfinanzierung rheinland-pfälzischer Kommunen. Der Landesrechnungshof zeichnete in seinem Kommunalbericht 2014 ein drastisches Bild der kommunalen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz. "Wenn die rot-grüne Landesregierung es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht schafft, die kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen, ist das nichts anderes als politisches…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die geplante Kürzung beim Öffentlichen Personennahverkehr. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet hier der Rotstift angesetzt werden soll. Hier zeigen sich wieder einmal die Folgen einer verfehlten Politik der letzten Jahre. Es wird das Saarland…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Anlässlich der Meldung über die Abwicklung des Anti-Linksextremismus-Programms durch das sozialdemokratisch geführte Familienministerium erklären der Bundesvorsitzender der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der gesellschaftspolitische Sprecher, Nicolas Sölter:„Alle Formen des politischen Extremismus stellen eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Entsprechend gilt es, diese realen Bedrohungen zu bekämpfen und…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Zu den im Herbst beginnenden Tests für den Versichertenstammdatenabgleich der elektronischen Gesundheitskarte in Bayern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Bayern Dr. Jan Dunker: „In Anbetracht der Erfahrungen, die wir in Deutschland mit der Datenspionage der NSA machen mussten, sollte auch die elektronische Gesundheitskarte erneut kritisch bewertet werden. Man…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Auf dem siebten Innovationsgipfel sind heute im neuen Brandenburger Landtag 250 Entscheidungsträger/innen aus Unternehmen, Wissenschaft, Politik und Verwaltung unter dem Motto „Berlin Brandenburg – Leitregion für Innovationen in Europa“ zusammengekommen, um die Entwicklung der Hauptstadtregion und die bisherigen Erfolge der gemeinsamen Innovationsstrategie zu diskutieren. Im Rahmen der Veranstaltung wurde der…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat mit der Geschäftsleitung der bedeutenden Spezialchemieherstellers Chemische Fabrik Budenheim KG den Dialog aufgenommen. Zum Abschluss der Gespräche mit der Geschäftsleitung, Dr. Harald Schaub und Dr. Jürgen Kulpe, stellte sie fest: „Tradition und Innovation verbinden sich in Budenheim aufs Beste. Mit der Chemischen Fabrik Budenheim hat…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) „Gesetzesnovelle bringt bessere Möglichkeiten zur Förderung von sozialem Wohnungsbau auch für Studierende, Eigentumsförderung und Barrierefreiheit“Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf [1] zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen vor (Drs. 19/514). „Diese Novelle des Wohnraumförderungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt für eine…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Zum ersten Mal in der Geschichte der Welterbekonvention der Vereinten Nationen ist heute eine bedeutende Kulturstätte in Westfalen bei der Jahrestagung des Unesco-Welterbekomitees in Katars Hauptstadt Doha in die Liste des Welterbes aufgenommen worden.Das Komitee würdigte das Karolingische Westwerk und die „Civitas Corvey“ aus dem frühen Mittelalter als Zeugnis…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) „In der Bildungspolitik kann man unterschiedliche Auffassungen haben und sich darüber in der Sache auseinandersetzen. Aber was Herr Mohring hier anbietet, ist unter jedem Niveau und eine Entgleisung der besonderen Art. Sie zeigt, wie tief die CDU gesunken ist.“ Mit diesen Worten reagiert SPD-Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg auf die Äußerungen…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Auf dem 29. Landesparteitag der CDU Brandenburg in Potsdam wurde am Samstag das Regierungsprogramm der CDU einstimmig von den Delegierten angenommen. Das Programm war in den vergangenen Monaten in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gemeinsam mit Bürgern und Parteimitgliedern erarbeitet worden und trägt den Titel - Brandenburg.Besser.Machen.Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat…
Freigegeben in Brandenburg

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