LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag reagiert mit Unverständnis darauf, dass die französische Regierung eine vermeintliche Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke von 60 auf 40 Jahre im Zuge des neuen Energiegesetzes jetzt als Erfolg feiert. Die energiepolitische  Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: "Offensichtlich hat man vergessen, dass ein zentrales Wahlversprechen der französischen Sozialisten…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Im Nachgang der Kabinettsentscheidung zum Braunkohlenplan Welzow Süd II am 03. Juni 2014 hat die Greenpeace-Jugend für den 21. Juni eine Kundgebung vor der Landesgeschäftsstelle der LINKEN Brandenburg angemeldet. Zeitgleich tagt dort der Landesvorstand. Im Vorfeld hatte DIE LINKE Brandenburg den VeranstalterInnen der Kundgebung einen weiteren Gesprächstermin mit dem…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die getroffene Vereinbarung zwischen Lothringen und dem Saarland zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung als „wichtigen Meilensteil für die Kooperation auf dem Arbeitsmarkt zwischen dem Saarland und seinem französischen Nachbarn“ bezeichnet.Die Zusammenarbeit sei „ein ganz wesentlicher Baustein, um hier in der Grenzregion die Chancen…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Der Landtag debattiert über den Antrag „Stark III-Förderkriterien entsprechend aktueller Entwicklungen bei der Schulnetzplanung überarbeiten“. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Abgeordneter aus der Altmark:„In einem Land, welches zu über 90 Prozent aus ländlichem Raum besteht, ist es grundsätzlich richtig, dass wir uns eine kleinteilige Grundschullandschaft…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Über 50 Millionen Flüchtlinge sind weltweit unterwegs, die höchste Zahl seit dem 2. Weltkrieg. Verfolgung und Diskriminierung bedrohen Menschen- und Freiheitsrechte weltweit. Kriege, Krisenherde und Klimakatastrophen verursachen Wanderungen unbekannten Ausmaßes. Flüchtlinge finden vornehmlich Aufnahme in angrenzenden Regionen. Über 80 Prozent der Flüchtlinge werden regional aufgenommen. Die Küstenkoaltion hat sich…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Im vergangenen Jahr ist laut UN-Flüchtlingskommissariat die Zahl der weltweiten Flüchtlinge auf 51 Millionen gestiegen. 109.600 von ihnen haben in Deutschland Asyl beantragt. Diese hohen Zahlen sorgen auch in Bayern für massive Probleme – beispielsweise bei der Unterbringung von Asylbewerbern in den beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen Zirndorf und München, die…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Am Freitag haben die Landtagsabgeordneten Jürgen Suhr und Johannes Saalfeld (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie die beiden Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Claudia Müller und Andreas Katz, beim Landesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft eingereicht. Konkret richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) In den nächsten Jahren stehen gerade in Sachsen-Anhalt viele Unternehmensübergaben an. Auch im Handwerk suchen Betriebsinhaber vielfach nach einem geeigneten Nachfolger oder Nachfolger, die das Unternehmen weiterführen. Dabei sind zum einen die demografischen Veränderungen eine Herausforderung, zum anderen haben sich viele heutige Handwerkerinnen und Handwerker im Zuge der Wende…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) In seiner Rede zu TOP 60 (Fluthilfen nach der Elbe-Flut) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Ich möchte mich bei der Landesregierung für den Bericht bedanken. Wir hatten diesen Bericht beantragt, um mit etwas zeitlichem Abstand nach der letzten Flutkatastrophe, von der auch wieder Lauenburg und – natürlich…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Ministerpräsident Torsten Albig vorgeworfen, den beruflichen Schülern, ihren Lehrkräften und Eltern bei der Zeugnisvergabe in Schleswig heute (20. Juni 2014) Sand in die Augen zu streuen: „Die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen liegt bei 88 Prozent. Die Landesregierung…
Freigegeben in Schleswig-Holstein

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version