LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Abgeordnete und Mitarbeiter des Arbeitskreises „Bürgerechte, Demokratie, Innen-und Europapolitik“ der Linksfraktion sind in dieser Woche auf Tour, um sich vor Ort über anstehende Probleme zu informieren.    „Heute steht u.a. ein Gespräch in der vorpommerschen Gemeinde Glasow auf dem Programm“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion,Peter Ritter, am Montag. Im…

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitzenden der Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda. Dazu erklärt Mirko Schultze, Co-Sprecher der LAG Deutsch-kurdische LINKE: "Was die Türkei als Anti-Terror-Einsatz der…

(LPP) Nach dem geltenden Abgeordnetengesetz ist die Entschädigung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg beginnend mit dem Jahr 2012 jährlich an die Einkommensentwicklung im Land Brandenburg anzupassen (§ 5, Absatz 3 Abgeordnetengesetz, Gesetz- und Verordnungsblatt  Teil I, Nr. 17, vom 16. April 2012). Aufgrund einer bundesweiten Revision der für die Ermittlung…