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Die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen betrachtet DIE LINKE „grundsätzlich skeptisch“, unterstreicht der Innenexperte der Linksfraktion, Steffen Dittes, auch wenn der zugrunde liegende Staatsvertrag keine neuen oder erweiterten Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung schafft.„In den vergangenen Jahren war immer wieder zu beobachten, dass…
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