LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur aktuellen Diskussion um die Strafbarkeit des Schwarzfahrens erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „An der Frage, inwieweit das Schwarzfahren in Bus oder Bahn eine Freiheitsstrafe rechtfertigt, zeigt sich deutlich wie ungerecht das System der Ersatzfreiheitsstrafen ist. Kaum jemand wird wegen Schwarzfahrens direkt zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.…
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Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass sich ein chinesischer Asylsuchender im Transitbereich des Frankfurter Flughafens das Leben genommen hat. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die haftähnlichen Umstände am Flughafen stellen eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen dar. Gerade für traumatisierte…
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