LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Auf Ihre Schreiben vom 9. März an den Innenminister und vom 14. März an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Armenien bezüglich der Abschiebung von Frau Ophelia Mailjan nach Armenien hat die Linksfraktion jetzt Antworten erhalten (siehe Anlage). Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Die Antwort aus…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Deutschland hat gestern 21 georgische Staatsangehörige mit einem Charterflug nach Georgien abgeschoben. Vier Bundesländer - Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern - waren an der Abschiebung beteiligt.Der Flug wurde gemeinsam von dem Innenministerium Georgiens, der Bundespolizei und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geplant und koordiniert. Von den 22.592 in Deutschland lebenden georgischen Staatsangehörigen waren zum Stichtag…
Freigegeben in Berlin
Konsequenz aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln: Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teiltenBundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag gemeinsam mit. "Eine harte, aber richtige Antwort" Ein Straftäter könne künftig bereits ausgewiesen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig…
Freigegeben in Berlin

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