LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage nach inländischen Fluchtalternativen in Afghanistan nach der Veröffentlichung der aktuellen UNHCR-Guidelines vom 30.8.2018 erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:   Das Bundesinnenministerium drückt sich erneut um eine klare Aussage zur Gefährlichkeit der Rückkehr nach Kabul. Die Warnung des UNHCR, dass gerade Kabul aufgrund der…
Freigegeben in Berlin
Anlässlich der für den 6. Dezember geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan und den Plänen von CDU/CSU-Innenministern für Abschiebungen nach Syrien erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Trotz der sich weiter verschärfenden Sicherheitslage sollen am 6. Dezember erneut von Frankfurt aus Menschen nach Afghanistan abgeschoben…
Freigegeben in Hessen
Nach dem Bombenanschlag im besonders gesicherten Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul mit vielen Toten und Verletzten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linkfraktion, Karen Larisch:   „Es muss Schluss damit sein, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, wo Gewalt und Terror allgegenwärtig sind und Männer, Frauen und Kinder um Leib und Leben fürchten müssen.…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Fraktionsvize Sascha Binder: „Das Regierungspräsidium Karlsruhe soll künftig Asylbewerber auf die geltende Rechtslage hinweisen. Es ist blanke Augenwischerei, das als Fortschritt hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik von Grün-Schwarz zu bezeichnen.“   Mit großem Erstaunen nimmt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz zur angeblichen Einigung im Streit…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Mobilisierung pensionierter Polizeikräfte für Abschiebungen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Dass in Hessen pensionierte Polizeibeamtinnen und –beamte wieder reaktiviert werden sollen, belegt den seit Jahren bestehenden Personalmangel. Es ist für uns nicht akzeptabel, nun Beamte für 25…
Freigegeben in Hessen
Zu einem gemeinsamen Papier der Grünen aus zehn Bundesländern zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Eka von Kalben:   Wir Grüne halten nach wie vor Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Lage vor Ort für nicht vertretbar und falsch. Wir sind sehr dankbar, dass wir…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Frankfurt am Main erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass in Frankfurt etwa 2000 Menschen gegen die Sammelabschiebungen demonstriert haben. Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, handelt unverantwortlich und tritt Menschen- und…
Freigegeben in Hessen
Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur Landtagsdebatte um Abschiebungen nach Afghanistan.   „Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können. Die Integrationsobergrenze ist das Maß der Dinge. In der Konsequenz heißt das: Wer kein Bleiberecht hat,…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Abschiebungen aus M-V im Zeitraum 1. August 2016 bis 31. Oktober 2016“ (Drs. 7/45) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier brüsten sich regelmäßig damit, eine konsequente Abschiebungspolitik zu betreiben. Sie wollen damit  Frauen, Kindern und Männern, die…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Anlässlich des heutigen Appells des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, erklärte Dr.  Stefan RUPPERT, Landesvorsitzender der Freien Demokraten: „Das vermeintliche Drängen der Hessen-CDU  an die Adresse der Bundes-CDU, endlich die Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen zu schaffen, und die Forderung an den eigenen Koalitionspartner im Land, der Ausweitung…
Freigegeben in Hessen
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