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Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt durch die Jamaika-Koalition erklärt die stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Auch wir wissen, dass nicht alle, die zu uns gekommenen sind, hierbleiben werden können. Es ist uns auch bekannt, dass in einigen wenigen Fällen die Ausreise auch zwangsweise durchgesetzt werden muss.…
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