LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, nimmt laut einem Medienbericht für sich in Anspruch, einen positiven Beitrag zur Debattenkultur im brandenburgischen Landesparlament geleistet zu haben. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:"Eine Fraktion, die sich in Plenardebatten erklärtermaßen an `das Volk´,…
Freigegeben in Brandenburg
Marine Le Pen, hat der AfD auf Twitter zu ihrem Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert. "Ein Bravo für unsere Verbündeten von der AfD für dieses historische Ergebnis"; "Das ist ein neues Symbol für das Erwachen der europäischen Völker."  Bravo à nos alliés de l’#AfD pour ce score historique ! C’est…
Freigegeben in Berlin
Zur Erklärung der AfD-Fraktion, wonach der Abgeordnete Holger Arppe auf sein Mandat verzichten soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Über Tage sah die AfD-Fraktion keinen Grund, von ihrem Mitstreiter Arppe das Mandat zurückzufordern. Erst nachdem der öffentliche Druck immer größer wurde, nun ein einstimmiger Beschluss über die Rücktrittsforderung. Haben…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Fraktionsvize Sascha Binder: „Wider besseres Wissen haben der Innen- und der Justizminister Stimmung gegen Flüchtlinge geschürt, obwohl die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen.“   Wegen ihrer Kritik an angeblichem Heimaturlaub von Flüchtlingen hat SPD-Fraktionsvize Sascha Binder den CDU-Ministern Strobl und Wolf vorgeworfen, mit Äußerungen gegenüber Medien tagelang wahrheitswidrig AfD-Propaganda…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Reinhold Gall: „Meuthen und seiner rechten Chaostruppe kann man nicht über den Weg trauen. Wer wie der AfD-Mann wiederholt bewusst nicht die Wahrheit sagt, disqualifiziert sich selbst und hat jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren"   „AfD-Fraktionschef Meuthen hat im Parlament gelogen. Denn entgegen seiner dort geäußerten Bestätigung sind beim Landtag…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden und dem heutigen Rechtfertigungsversuch dazu durch den Vorsitzenden der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion Alexander Gauland sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:,,Es ist wie immer: Erst zieht die AfD durch größtmögliche Provokation alle Aufmerksamkeit an…
Freigegeben in Brandenburg
Die AfD-Fraktion unterstützt die Klage eines Beamten gegen das Gleichstellungsgesetz. Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die Afd- Fraktion hat offenbar ein völlig verqueres Bild von Gleichstellung und begreift augenscheinlich weder das Gleichstellungsgesetz noch die Verfassungsklage.   Wenn der AfD-Sprecher für Gleichberechtigung die Verfassungsklage begrüßt, aber gleichzeitig meint, das Land braucht keine…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zu den Forderungen der CSU nach einer deutlichen Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik erklärt der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Die Worte von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch zu einer sprachlichen Mäßigung beim Thema Flüchtlingspolitik aufgerufen hat, sind noch nicht verhallt, da präsentiert die Schwesterpartei CSU ein Papier mit Inhalten, die direkt aus der Feder der…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zum aktuellen Sachstand im Fall AfD gegen Grüne erklärt Landesvorsitzender Andreas Katz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: "Uns liegt aktuell noch keine schriftliche Fassung des Urteils vor. Sobald uns ein solches Urteil vorliegt, werden wir es gründlich prüfen und entscheiden, ob wir weitere juristische Schritte unternehmen werden. Erst dann können wir…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die Regionalkonferenz des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ kommenden Sonntag, den 10. Juli in Frankfurt. Dort sollen konkrete Ideen gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und rechte Hetze entwickelt werden. „Wir GRÜNE treten seit unserer Gründung für eine Gesellschaft ein, die von Vielfalt und Respekt geprägt…
Freigegeben in Hessen
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