LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den morgen geplanten Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus M-V erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Karen Larisch:   „Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan ist falsch. Das Land befindet sich nach wie vor in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand und ist alles andere als sicher. Am Sonntag gab es erneut…
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Zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Die jüngsten Zahlen zu zivilen Opfern und Verletzten in Afghanistan sind schockierend. Mehr als 10.000 Zivilisten haben im vergangen Jahr ihr Leben verloren oder sind verletzt worden. Damit ist die Zahl ziviler Opfer das…
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Former hostage Joshua Boyle said upon arriving back in Canada that the Haqqani network in Afghanistan had killed his infant daughter and raped his wife during the years they were held in captivity.

Boyle gave the statement shortly after landing in Canada late Friday with his American wife, Caitlan Coleman, and three young children.

The couple was rescued Wednesday, five years after they had been abducted by the Taliban-linked extremist network while in Afghanistan as part of a backpacking trip. Coleman was pregnant at the time and had four children in captivity. The birth of the fourth child had not been publicly known before Boyle appeared before journalists at the Toronto airport.

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Unter Koordinierung des Bundesinnenministeriums haben am heutigen Mittwoch die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg acht afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Die heutige Sammelabschiebung nach Afghanistan war richtig. Sie zeigt erneut: Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und…
Freigegeben in Berlin
By Amy Goodman & Denis Moynihan We have two presidents in the United States: The “real Donald Trump” and “teleprompter Trump.” Real Trump speaks, and tweets, his mind. Teleprompter Trump reads speeches prepared for him, delivered in a strained manner that has been likened to a hostage video. Both have…
Freigegeben in Berlin
US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für eine neue Afghanistan-Politik vorgestellt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit seiner gestrigen Ankündigung hat sich US-Präsident Trump klar zum bisherigen Kurs der NATO in Afghanistan bekannt. Er hält an diesem bedeutenden internationalen Einsatz zur Bekämpfung des Terrorismus fest. Dies…
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Zu US-Präsident Trumps Rede zum zukünftigen Engagement der USA in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Es ist im Prinzip richtig und wichtig, dass die USA Afghanistan weiterhin helfen wollen. Den Afghanen muss geholfen werden, ihr Land aufzubauen und sicherer zu machen. Genau da liegt aber das Problem von…
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Anlässlich der bevorstehenden nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan am kommenden Mittwoch erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Der Umgang mit afghanischen Flüchtlingen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ende des Jahres 2016 hatte der UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan überall im Land als unsicher bewertet. Als…
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Anlässlich sinkender Anerkennungsquoten für afghanische Flüchtlinge und Hinweisen, dass heute erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen soll, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Afghanistan-Politik von Bund und Ländern ist unverantwortlich. Der jüngste Anschlag auf eine Militärbasis im angeblich sicheren Norden Afghanistans verdeutlicht, wie…
Freigegeben in Hessen
Zur Entlassung des afghanischen Vizepräsidenten und Sonderbeauftragen für Reform und gute Regierungsführung, Ahmad Zia Massoud, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Mit der plötzlichen Entlassung Massouds durch Präsident Ashraf Ghani erreicht die andauernde Krise der Nationalen Einheitsregierung Afghanistans einen neuen Tiefpunkt. Das fragile Machtgefüge in Kabul gerät dadurch weiter ins Wanken.  …
Freigegeben in Berlin
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