LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zahlreiche Staaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, als Interimspräsidenten anerkannt. Hierzu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Mit der Anerkennung Juan Guaidós als rechtmäßigen Vertreter des venezolanischen Volkes gehen die EU-Staaten…
Freigegeben in Berlin
Zum Polizeieinsatz vom Wochenende rund um den Parteitag der rechtspopulistischen AfD in Köln erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Polizei hat in Köln eine schwierige Aufgabe mit Bravour gemeistert. Der allergrößte Teil der Menschen hat friedlich demonstriert und so ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Hetzer…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Zur Berufung von Karin Prien in das Kompetenzteam des CDU-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich, dass Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU-Schleswig-Holstein, meine Stellvertreterin Karin Prien in sein Kompetenzteam für den Bereich Bildung berufen hat. Dies ist auch eine Anerkennung unserer guten Arbeit hier in Hamburg. Karin Prien wird…
Freigegeben in Hamburg
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten ihre Wertschätzung für deren außergewöhnliche Leistung  auch monetär zollen können. „Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden…
Freigegeben in Hessen

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