LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Am 3. Mai wird Bundeskanzlerin Merkel mit Schülerinnen und Schülern des Französischen Gymnasiums in Berlin über Europa debattieren. Der EU-Projekttag an Schulen findet zum zehnten Mal statt. Zahlreiche Spitzenpolitiker beteiligen sich und besuchen Schulen in ganz Deutschland - auch die Regierungssprecher sind dabei. Die Vorbereitungen auf den Besuch der Bundeskanzlerin am…
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"Wir haben eine angespannte Sicherheitslage, die die Aufmerksamkeit aller Zuständigen erfordert. Ich bin sehr beruhigt, dass hier eng zusammengearbeitet wird", so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums in Berlin am Dienstag. Sie betonte, es sei Aufgabe der Politik, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem die Sicherheitsbehörden…
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Kanzlerin Angela Merkel reist heute mit ihrem Kabinett nach Metz, Frankreich. Bereits zum 18. Mal treffen sich Ministerinnen und Minister aus Deutschland und Frankreich zu Beratungen. Gemeinsam mit Präsident Hollande besucht die Kanzlerin vor den Gesprächen ein Jugend-Sozialprojekt. Nach der Ankunft in der lothringischen Metropole Metz besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit…
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In der Entwicklungszusammenarbeit sei Kenia ein "strategisches Partnerland Deutschlands", betonte die Kanzlerin. Für 2014 – 2016 stelle Deutschland Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung. Die nächste Periode der Zusammenarbeit werde gegenwärtig ausgearbeitet, so Merkel. Wichtig sei, diese Entwicklungszusammenarbeit durch Kooperationen der Unternehmen zu ergänzen. Hier sei Kenia…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am gestrigen Dienstag die Manege des Don-Bosco-Zentrums in Berlin-Marzahn. Die soziale Einrichtung ist einer von 18 Pilotprojektträgern, die der Bund mit einem neuen Arbeitsmarktinstrument für schwer erreichbare Jugendliche fördert. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, der das Projekt mit initiiert hat:…
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Flüchtlingsdebatte: SPD-Spitze fällt Angela Merkel in den Rücken und die CSU ist auf Pegida-Kurs   In einem Beitrag für den Spiegel fordern Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Obergrenze bei der Aufnahme von  Flüchtlingen. Dazu und zu Überlegungen der bayerischen Landesregierung, an den Landesgrenzen Transitzonen einzurichten und damit…
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Angela Merkel bei Anne Will Teile der CDU/CSU fischen weiter in trüben Gewässern     Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sendung ‚Anne Will‘ und Äußerungen von CDU/CSU-Politkern in der Flüchtlingsdebatte erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Für DIE LINKE…
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Angela Merkel: Wir müssen die absolute Armut bis zum Jahre 2030 beseitigen Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte in New York bei der Gipfelkonferenz zur nachhaltigen Entwicklung an den Erfolg der so genannten Jahrtausend-Entwicklungsziele (Millenium Development Goals), die von 2000 bis 2015 galten. Mit deren Hilfe sei es gelungen, die absolute Armut…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zum Gipfel der Vereinten Nationen zur Verabschiedung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, der vom 25. bis 27. September 2015 in New York stattfindet. Mit der neuen Agenda soll die Arbeit an Millenniums-Entwicklungszielen aus dem Jahr 2000 fortgeführt und mit konkreten und weltweit gültigen Zielen für…
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Kanzlerin Angela Merkel zur Flüchtingspolitik - im Video "Ein atemberaubendes Wochenende" liegt hinter uns, sagt Kanzlerin Merkel. Sie dankte allen, die mitangepackt haben! Der Bund verstärkt seine Hilfe für Flüchtlinge: Ab 2016 stehen sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Winterfeste Unterkünfte werden gebaut, bei der Bundespolizei entstehen 3.000 neue Stellen.…
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